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1. Wenn ein Ehepartner die gemeinsamen Ersparnisse der Parteien aus jahrelanger Ehe aus Wut und Enttäuschung über das Scheitern der Ehe im Ofen verbrennt, dann erfüllt dieses Verhalten sowohl den Tatbestand der Verschwendungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB als auch den Tatbestand der Benachteiligungsabsicht im Sinne von § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB. 2. Der Begriff der Verschwendungen hängt nicht davon ab, aus welchen Motiven die fraglichen Vermögenswerte verausgabt wurden. Entscheidend ist allein, ob die Ausgabe objektiv unnütz und übermäßig ist und zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Handelnden in keinem Verhältnis steht. 3. Wut und Enttäuschung sind keine entschuldigenden Beweggründe sondern im Gegenteil klare Indikatoren für das Bestehen einer Benachteiligungsabsicht, da die Vernichtung des Geldes unmittelbar den anderen Ehepartner treffen soll, um dadurch die eigene Wut und Enttäuschung abzukühlen.

OLG Rostock (8 WF 295/98) | Datum: 19.01.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 189 FamRZ 2000, 228 [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

1. Grundlagen der Düsseldorfer Tabelle seit dem 1.7.1998 sind die Regelbeträge nach § 1612a BGB. Die Richtsätze der ersten Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach § 1 der Regelbetragsverordnung. Die Regelbeträge decken jedoch nicht das Existenzminimum eines Kindes, sind also auch in einfachen Lebensverhältnissen nicht bedarfsdeckend, was bereits durch die Abkehr von dem früheren Begriff 'Regelunterhalt' klargestellt wurde. 2. Der gesamte Lebensbedarf eines Kindes ist nur dann gedeckt, wenn die Höhe der Unterhaltsrente das von der Bundesregierung auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelte Existenzminimum erreicht. Als Untergrenze für das unterhaltsrechtlich maßgebliche Existenzminimum kann auf den im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf zurückgegriffen werden (Existenzminimum: 461 DM im Monat seit 1.1.1999). 3. Aus diesem Umstand folgt, dass die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle solange nicht abschließend herangezogen werden können, als dadurch der tatsächliche Bedarf des Kindes nicht gedeckt ist. Soweit die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht in Frage steht, kann das Kind somit Unterhalt auch über die sich zunächst aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Tabellenbeträge hinaus verlangen, wenn diese Beträge nicht den gesamten Lebensbedarf des Kindes nach § 1610 Abs. 2 BGB decken. Dies gilt auch für höhere Einkommensgruppen, solange und soweit die Tabellenbeträge hinter dem Existenzminimum zurückbleiben (Stand 1.7.1999: bis etwa Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle). 4. In den Fällen, in denen das Existenzminimum eines Kindes nicht gewährleistet ist, ist der Bedarfskontrollbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle nicht anzuerkennen. Dies ergibt sich in unmittelbarer Anwendung des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet ist, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der in der

OLG Stuttgart (18 WF 155/99) | Datum: 16.06.1999

Die Entscheidung ist im Forum Familien- und Erbrecht veröffentlicht mit einer grundsätzlich zustimmenden Anmerkung von Horst Luthin. Forum Familien- und Erbrecht 1999, 186 DAVorm 1999, 716 FamRZ 2000, [...]

Unterhalt für weitere Ausbildung - enger Zusammenhang - fortgeschrittenes Alter

OLG Frankfurt/Main (5 WF 7/99) | Datum: 01.09.1999

Der am 17.08.1974 geborene Antragsteller, der Sohn des Antragsgegners aus dessen 1984 geschiedener Ehe mit der Mutter des Antragstellers, hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Unterhaltsklage, mit derer die [...]

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf - anteilige Haftung der Eltern

OLG Bamberg (2 WF 177/99) | Datum: 20.10.1999

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Es kann dahinstehen, ob der Antragstellerin für ihre Klage auf den unstreitig geschuldeten Unterhalt entsprechend der Einkommensgruppe 3 der [...]

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG kann, ebenso wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren nach § 67 FGG, nicht selbständig mit der Beschwerde angefochten werden, da eine solche Bestellung keine Entscheidung im Sinne des § 19 FGG darstellt. 2. Vielmehr handelt es sich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde und vorbereitende Verfügung. Eine solche Zwischenverfügung ist nur ausnahmsweise anfechtbar, wenn durch ihren Vollzug die Rechte eines Beteiligten betroffen werden. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt keinen Eingriff ins Elternrecht dar, da die Eltern ihre Vertretungsbefugnis für das Kind nicht verlieren. Die Interessen des Kindes werden zusätzlich durch einen unabhängigen Vertreter, den Verfahrenspfleger, wahrgenommen, der dann folgerichtig aus eigenem Recht formell Verfahrensbeteiligter ist. 4. Soweit der Verfahrenspfleger außergerichtlich die Interessen des Kindes ermitteln muss, sind die Eltern nicht verpflichtet, eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Kind zuzulassen, so dass sich ein persönlicher Kontakt auf die Teilnahme an der gerichtlichen Anhörung beschränken kann.

OLG Brandenburg (10 WF 238/99) | Datum: 09.12.1999

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]

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