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Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der Erledigkterklärung

OLG Nürnberg (10 UF 1377/99) | Datum: 19.07.1999

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

OLG Nürnberg (7 WF 940/99) | Datum: 25.03.1999

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

OLG Nürnberg (10 WF 1588/99) | Datum: 20.05.1999

I. Der Antragsgegnerin wurde im Scheidungsverfahren ( 2 F 387/98) mit Beschluß des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 21.7.1998 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Laut ihrer Erklärung zu den persönlichen und [...]

Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

OLG Nürnberg (11 WF 412/99) | Datum: 15.04.1999

I. Der Antragsteller ist der am 03.03.1989 geborene Sohn der Beteiligten B und S, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist. Die elterliche Sorge für den Antragsteller wurde der Mutter übertragen. Die Mutter ist seit [...]

Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse

OLG Nürnberg (11 WF 808/99) | Datum: 10.03.1999

I. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts Ansbach hat für das vom Sachverständigen erstattete Gutachten vom 14. August 1998 über das unterhaltsrechtliche Einkommen des Beklagten einen Stundensatz von 90,-- DM zuzüglich 50 % [...]

Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf den Sozialhilfeträger übergeganger Ansprüche

OLG Nürnberg (10 WF 521/99) | Datum: 19.02.1999

I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]

Antrag auf Erteilung des Sorgerechts trotz vorangehender Rechtshängigkeit in einem Scheidungsverbundverfahren vor einem kroatischen Gericht

OLG Nürnberg (10 UF 1611/99) | Datum: 10.08.1999

I. Die Parteien sind seit 5.5.1997 verheiratet. Der Ehemann ist kroatischer Staatsangehöriger, die Ehefrau Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Aus der Ehe stammt das Kind ... geb. 13.6.1997. Die [...]

1. Gemäß § 3 Abs. 2 ZSEG beträgt die Grundentschädigung eines Sachverständigen zwischen 50 DM und 100 DM pro Stunde der für die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeit. Dabei hat der Höchststundensatz von 100 DM Ausnahmecharakter und steht auch einem besonders qualifizierten Sachverständigen nicht als Regelsatz sondern nur in Ausnahmefällen bei Spitzenleistungen von außergewöhnlicher Schwierigkeit zu. 2. Innerhalb des Rahmens des § 3 Abs. 2 ZSEG sind für die Bemessung der Grundentschädigung des Sachverständigen im einzelnen der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, besondere Umstände, unter denen das Gutachten zu erstatten war, sowie ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Nutzung technischer Vorrichtungen bestimmend (hier: Festsetzung auf 90 DM plus 50 Prozent für die Erstellung eines Gutachtens, das hohe Anforderungen auf den Gebieten des Unterhaltsrechts, des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftslehre erfordert hat, und dessen Schwierigkeitsgrad weit über dem Durchschnitt lag). 3. Dies gilt bei auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die im ZSEG normierten Kostensätze für einen hochqualifizierten Sachverständigen eventuell keine angemessene Vergütung darstellen. Dieses Problem kann jedoch nur vom Gesetzgeber durch eine Änderung des ZSEG gelöst werden. Der Sachverständige hat im übrigen grundsätzlich die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die Höhe des Stundensatzes nach § 7 ZSEG herbeizuführen.

OLG Nürnberg (11 W 4290/98) | Datum: 25.01.1999

EzFamR aktuell 1999, 156 FamRZ 1999, 1513 [...]

Soweit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG vom Einkommen des Erwerbstätigen ein Betrag in jeweils angemessener Höhe abzusetzen ist (teilweise 278 DM, teilweise 271 DM), handelt es sich schon nach dem klaren Wortlaut der genannten Vorschrift um einen Zusatzbetrag für Erwerbstätige. Einem Arbeitslosen steht der Zusatzbetrag nicht zu.

OLG Nürnberg (7 WF 1656/99) | Datum: 11.05.1999

FamRZ 1999, 1673 [...]

Anwendbarkeit der Barwert-VO

OLG Nürnberg (10 UF 2683/99) | Datum: 09.11.1999

I. Das Amtsgericht -.Familiengericht Hersbruck hat mit Endurteil vom 21.06.1999 die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: 'Vom Versicherungskonto Nr.... des [...]

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