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1. Die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche setzt lediglich voraus, dass die abgetretene Forderung genügend bestimmbar ist. Einer exakten Berechnung bestehender Unterhaltsansprüche bedarf es nicht. 2. Vereinbarungen, die eine Klausel enthalten, dass Unterhaltsvergleiche und Verzichtserklärungen der ausdrücklichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers bedürfen, berühren die Wirksamkeit der Abtretung nicht. Sie betreffen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Träger der Sozialhilfe. 3. Soweit die Übertragung nur rückständigen Ehegattenunterhalt betrifft, kann für die Geltendmachung keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 4. Zum einen erfolgt die Rechtsverfolgung ausschließlich im Interesse des Sozialhilfeträgers. Im übrigen ist der Sozialhilfeträger zudem kraft Gesetzes verpflichtet, die den Unterhaltsberechtigten treffenden Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, § 91 Abs. 4 BSHG. Der Berechtigte, der Kostenerstattung verlangen kann, hat einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Rechtsverfolgung. Er kann daher nicht als bedürftig im Sinne von § 115 ZPO angesehen werden.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 123/98) | Datum: 01.04.1999

FamRZ 1999, 1283 [...]

1. Die Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer Namensänderung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB fällt unter den Zuständigkeitskatalog des § 621 ZPO und unterliegt dem formalisierten Rechtsmittelverfahren des § 621e ZPO i. V. mit § 11 RPflG. Ersetzungsbeschlüsse sind daher förmlich zuzustellen, um den für die Beteiligten wichtigen Eintritt der formellen Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses herbeizuführen. 2. Auch wenn für die Entscheidung über die Ersetzung der Rechtspfleger zuständig ist, gilt § 50a FGG, das heißt, die Eltern sind stets persönlich anzuhören. 3. Für eine Namensänderung kommt es nicht darauf an, dass dies dem Wohl des Kindes dient oder förderlich ist; das Wohl des Kindes muß die Namensänderung vielmehr erfordern. Mit dem Tatbestandsmerkmal Erforderlichkeit ist die Eingriffsschwelle hoch gesteckt. 4. Bei der Entscheidung ist zu erwägen, ob statt einer vollständigen substituierenden Einbenennung entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die mildere Möglichkeit einer nur additiven Einbenennung ausreicht, um den Interessen der Stieffamilie gerecht zu werden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 86/99) | Datum: 29.03.1999

FamRZ 1999, 1376 [...]

Ist dem umgangsberechtigten Elternteil durch gerichtlichen Beschluß unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt worden, eine von ihm privat in Auftrag gegebene psychologische Begutachtung der Kinder weiterzuführen, dann verstößt dieser Elternteil nicht gegen den Beschluss, wenn er ohne weitere Begutachtung der Kinder lediglich das Gutachten erstellen läßt und es entgegen nimmt.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 72/99) | Datum: 24.03.1999

FamRZ 2000, 52 [...]

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich gemäß § 624 Abs. 2 ZPO auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich, gleichgültig, ob in diesem Verfahren ein Antrag gestellt wird oder die Ermittlungen der Grundlagen des Versorgungsausgleichs dem Familiengericht überlassen wird. 2. Im Rahmen des Verbundverfahrens kann auch der Auskunftsanspruch nach §§ 1587e, 1580 BGB geltend gemacht werden, indem, vergleichbar mit der Stufenklage, dem eigentlichen Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs eine erste Stufe, nämlich der Antrag auf Auskunftserteilung vorgeschaltet wird. 3. Im Rahmen des Geltungsbereichs der Prozesskostenhilfe für das Verbundverfahren ist der zusätzliche Auskunftsantrag nicht mit besonderen, die Staatskasse belastenden Kosten verbunden. Er wird vielmehr von der Prozesskostenhilfe umfasst.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 70/99) | Datum: 18.03.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer zustimmenden Anmerkung von RA Klaus Weil, Biedenkopf, veröffentlicht. FamRZ 2000, 99 [...]

Persönliche Anhörung im Verfahren betreffen das Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (3 UF 309/98) | Datum: 14.01.1999

DRsp I(167)449b FamRZ 1999, 617 [...]

1. Hat der Unterhaltsschuldner die ihm gegenüber einem minderjährigen Kind obliegenden und titulierten Unterhaltsleistungen im Januar 1990 eingestellt und ist der Unterhaltsgläubiger bis Februar 1997 untätig geblieben, dann ist das sogenannte 'Zeitmoment' des Verwirkungstatbestandes erfüllt, da von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung seines Anspruchs bemüht und für den Fall, dass er dies nicht tut, sein Verhalten in der Regel den Eindruck erwecken wird, er sei in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig. 2. Das sogenannte 'Umstandsmoment' ist zu bejahen, wenn der Unterhaltsschuldner aus dem langen Untätigbleiben des Gläubigers den Schluss ziehen kann und darf, dass der Gläubiger auf den Unterhalt nicht mehr angewiesen ist und ihn deshalb nicht mehr geltend macht (hier: erneute Heirat der Mutter des Unterhaltsgläubigers und dadurch eingetretene wirtschaftliche Besserstellung). 3. Dabei ist berücksichtigt, dass für die Annahme von Verwirkung um so weniger Raum bleibt und um so strengere Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen beziehungsweise die Schutzwürdigkeit der gegen eine Verwirkung sprechenden Interessen zu beachten sind, je kürzer schon die maßgebende Verjährungsfrist ist. Bei einer (hier) vierjährigen Verjährungsfrist wird eine weitere Abkürzung durch Verwirkung nur noch unter ganz besonders gravierenden Umständen in Betracht kommen. 4. Der Einwand der Verwirkung führt dazu, dass rückständiger Unterhalt nur für den Zeitraum eines Jahres vor erneuter Geltendmachung (im Februar 1997) verlangt werden kann, da das Gesetz hinsichtlich der Möglichkeit, rückständigen Unterhalt geltend zu machen, für mehrere Fallkonstellationen auf den Zeitraum eines Jahres ab dem jeweiligen monatlichen Neuentstehen des Unterhaltsanspruchs abstellt (§§ 1613 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, 1615i Abs. 2

OLG Frankfurt/Main (2 UF 88/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 1999, 1163 [...]

1. Auch wenn die Rechtsprechung in weitgehender Weise darauf Rücksicht nimmt, dass die Verbindung von Rechtsmitteleinlegung und Prozesskostenhilfegesuch möglich bleibt, darf die Unbedingtheit der Prozesshandlung nicht verkannt werden. 2. Die Einlegung der Berufung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht wirksam (hier mit folgender Formulierung: 'Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe beantrage ich bereits jetzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und lege zugleich Berufung ein'). Soll nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden, verbunden mit der Einlegung der Berufung, dann hat der Anwalt zur Sicherstellung der Einhaltung der Frist diese selbst in seinen Handakten auffällig zu vermerken.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/98) | Datum: 07.01.1999

FamRZ 1999, 1150 [...]

Regelwert bei Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 UF 77/97) | Datum: 04.02.1999

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 KostO ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung der Wert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig auf 5.000 Deutsche Mark [...]

1. Anders als für die Zeit nach der Scheidung (§ 1570 BGB) ist es beim Trennungsunterhalt zu beachten, wenn der Unterhaltsberechtigte zwei (hier: sechs und zehn Jahre alte) Kinder aus einer vorigen Ehe betreut und deshalb an einer Berufstätigkeit gehindert ist. 2. Auch wenn der Berechtigte erst nach der Trennung der Eheleute ein auf Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem neuen Partner aufnimmt, stellt dies einen Verwirkungstatbestand im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB dar. Dies gilt auch dann, wenn zwischen der Trennung und der neuen Partnerschaft kein Zusammenhang besteht, denn auch in dieser Fallkonstellation handelt widersprüchlich, wer sich auf den die Unterhaltspflicht tragenden Grundsatz der unter Ehegatten geschuldeten Solidarität beruft und sich selbst unter Abkehr von den ehelichen Bindungen, die während des Getrenntlebens weiter bestehen, einem neuen Partner zuwendet. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Trennung im gegenseitigen Einverständnis oder aus Veranlassung des unterhaltspflichtigen Ehegatten herbeigeführt worden ist (hier: beides verneint). 4. Aus der Erwägung, dass während der Trennung auch die notwendige Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder den Tatbestand des Betreuungsunterhalts nach § 1361 BGB erfüllt, ist der weiterreichende Schluss zu ziehen, dass die Interessen der Kinder in gleicher Weise im Rahmen von Verwirkungstatbeständen zu wahren sind. 5. Die gebotene Billigkeitsabwägung führt damit nicht zu einer völligen Versagung des Unterhalts sondern zu einer Herabsetzung auf den wegen der Betreuung der Kinder erforderlichen Betrag (hier: sogenannter kleiner Selbstbehalt von 1.500 DM, verringert um die Vorteile einer gemeinsamen Haushaltsführung mit dem neuen leistungsfähigen Partner und den Kindern, für die Kindesunterhalt bezogen wird).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 1/98) | Datum: 15.01.1999

FamRZ 1999, 1135 [...]

Soll die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Erteilung des neuen Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils ersetzt werden, so ist sowohl der nicht sorgeberechtigte Elternteil wie auch das Kind selbst persönlich anzuhören. 2. Dies folgt sowohl aus der Tatsache, dass die Namensbestimmung zur elterlichen Sorge nach § 1626 BGB gehört, wie auch daraus, dass die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung einen gravierenden Eingriff in das Elternrecht und in die Beziehung zwischen Elternteil und Kind darstellt. 3. Die Ersetzung der Einwilligung kann nur erfolgen, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass die Ersetzung lediglich dem Wohl des Kindes dient. Daher ist die psychosoziale Situation des Kindes in der neuem Familie und die Beziehung der Beteiligten zueinander und zu dem Kind und ihre Bedeutung für das Kind genau zu ermitteln sowie die Entscheidung unter Beachtung des Elternrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 20/99) | Datum: 10.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 239 FamRZ 1999, 1379 Rpfleger 1999, 391 [...]

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