Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .
Sortieren nach   

1. Das Prozesshindernis eines bereits im Ausland (hier: in der Türkei) rechtshängigen Scheidungsverfahrens ist von Amts wegen zu beachten, wenn ein ausländisches Scheidungsurteil hier anerkennungsfähig ist (hier bejaht im Falle eines türkischen Scheidungsurteil). 2. Wann Rechtshängigkeit eintritt, richtet sich nach der jeweiligen lex fori, in Deutschlands also nach § 253 Abs. 1 ZPO, in der Türkei nach Art. 178, 185 der türkischen ZPO. 3. In der Türkei löst die Registrierung des Scheidungsantrags, nach deutschem Verständnis also die Anhängigkeit, dieselben Wirkungen aus wie die deutsche Rechtshängigkeit. 4. Weist das zunächst angegangene türkische Gericht das Scheidungsbegehren mangels örtlicher Zuständigkeit ab und legt die Akten dem zuständigen türkischen Gericht vor, bei dem das Scheidungsverfahren dann betrieben wird, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, ähnlich wie es bei einer Verweisung nach § 281 der deutschen ZPO der Fall ist. 5. Für die Ansicht, das klageabweisende Urteil des ersten türkischen Gerichts habe quasi für eine juristische Sekunde die türkische Rechtshängigkeit unterbrochen, so dass damit die deutsche Rechtshängigkeit zum Tragen kommen konnte mit der Folge, dass der Fortsetzung des Verfahrens beim zweiten türkischen Gericht nunmehr die mittlerweile eingetretene deutsche Rechtshängigkeit entgegenstehe, ist kein Raum.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 101/98) | Datum: 11.03.1999

FamRZ 2000, 35 [...]

1. Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nach § 1672 BGB in der alten Fassung während des Getrenntlebens über die elterliche Sorge entschieden worden, dann läuft dieser Beschluss nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nicht aus, so dass im Rahmen der Scheidung nicht erneut über die elterliche Sorge entschieden werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob die elterliche Sorge im Beschluss ausdrücklich für die Dauer des Getrenntlebens geregelt wurde oder nicht. 2. Bedenken dagegen, dass damit eine im Grunde vorläufige und unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung stehende Regelung zu einer Regelung aufgewertet wird, die nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 1696 BGB geändert werden kann, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Schwelle für eine Abänderung nach § 1696 BGB niedrig angesetzt wird. Dabei kann dem Gesichtspunkt, dass nach damaligem Recht in der Regel eine Überprüfung der Entscheidung im Scheidungsverfahren zu erwarten war, Rechnung getragen werden. 3. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht in Frage, wenn zu erwarten ist, dass es wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Eltern Probleme geben wird und die Anrufung des Familiengerichts wegen fehlender Einigungsbereitschaft der Eltern zu erwarten ist. Derartige Verfahren führen zu einer erneuten Belastung der Kinder, was nicht in deren Interesse sein kann.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 107/99) | Datum: 04.11.1999

FamRZ 2000, 510 [...]

1. Der Arbeitgeber der Partei eines Scheidungsverfahrens (hier: LSG Lufthansa Service Deutschland GmbH) ist nach §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG verpflichtet, dem Familiengericht auf Anfrage Auskunft über Grund und Höhe der während der Betriebszugehörigkeit der Partei erworbenen Betriebsrentenanwartschaften zu erteilen. Dieser Pflicht genügt er nicht durch die bloße Mitteilung der für die Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft notwendigen Daten. Vielmehr obliegt dem Arbeitgeber auch die Berechnung der konkreten, zum Stichtag erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente. 2. Die Verpflichtung zur konkreten Berechnungen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und dem Sinn der §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG, da dort ausdrücklich formuliert ist, dass Auskunft über 'Grund und Höhe' der Versorgungsanwartschaften zu erteilen ist. 3. Für die Berechnung der Anwartschaften kann der Arbeitgeber vom Familiengericht keine Gebühr oder Aufwandsentschädigung verlangen, weil das Gesetz eine solche nicht vorsieht. Eine entsprechende Heranziehung der Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen ist nicht möglich.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 220/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2000, 540 [...]

»Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen ist unzulässig.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 474/99) | Datum: 11.10.1999

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]

1. Bei einem Scheidungsverfahren handelt es sich um einen Anwaltsprozess nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bei dem sich die Parteien durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 2. Die Bestimmung über die Postulationsfähigkeit des Anwalts schränkt im Anwaltsprozess die Wahlfreiheit der Partei im Hinblick auf den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO ein. 3. Dies gilt auch im Fall eines einverständlichen Scheidungsverfahrens, in dem der Antragsgegner keinen Antrag stellen will, da sich vor Abschluss des Verfahrens nicht sicher vorhersehen lässt, ob nicht doch auf Antragsgegnerseite ein Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge entsteht und dem Antragsgegner dann zusätzlich ein postulationsfähiger Rechtsanwalt beigeordnet werden müsste, was dem Sinn der Prozesskostenhilfe, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv und kostengünstig wie möglich einzusetzen, zuwiderlaufen würde.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/99) | Datum: 17.03.1999

FamRZ 2000, 103 OLGReport-Frankfurt 1999, 172 [...]

1. Eine Anschlussberufung kann, anders als die Einlegung oder Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels, von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (hier: Anschlussberufung vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe). 2. Gegen Entscheidungen, die ihrer Art nach der sofortigen Beschwerde unterliegen, auch wenn im konkreten Fall die sofortige Beschwerde nach § 577 Abs. 2 - 4 ZPO ausgeschlossen ist (hier: Kostenentscheidung auf der Grundlage der §§ 91a, 269 Abs. 3 ZPO), findet wegen der hier vorliegenden Innenbindung des Gerichts eine Gegenvorstellung nicht statt.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 176/98) | Datum: 05.03.1999

FamRZ 2000, 240 [...]

1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte erneut verheiratet und wird sein Einkommen nach der Steuerklasse V versteuert, obwohl er deutlich mehr verdient als seine jetzige Ehefrau, dann ist er fiktiv mindestens an der Steuerklasse IV festzuhalten. 2. Wird er arbeitslos, dann ist auch das Arbeitslosengeld fiktiv so zu berechnen, als sei das Einkommen des Unterhaltspflichtigen vor der Arbeitslosigkeit nach Steuerklasse IV versteuert worden (Leistungsgruppe A nach § 137 Abs. 2 Nr. 1 SGBIII).

OLG Frankfurt/Main (6 UF 167/98) | Datum: 12.02.1999

FamRZ 2000, 26 [...]

1. Sind demjenigen, der die Vaterschaft für ein Kind anficht, Umstände bekannt, die bei objektiver Beurteilung hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür abgeben, dass die Mutter des Kindes in der Empfängniszeit auch mit anderen Männern Geschlechtsverkehr hatte, so handelt es sich um Umstände, die im Sinne des § 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Vaterschaft des Anfechtenden sprechen. 2. Ist der Kläger, der nunmehr (hier: im Jahre 1998) die Anerkennung der Vaterschaft bezüglich eines 1990 geborenen Kindes anficht, im Juni 1989 in die Dominikanische Republik gereist, um dort sexuelle Beziehungen zu einer Einheimischen aufzunehmen, hat er im Rahmen des Urlaubs die Mutter des Kindes im Beisein ihres Bruders am Strand kennengelernt und war der Bruder sofort auch bereit und in der Lage, den beiden ein Zimmer zu besorgen, in dem sie sich ungestört zum Zweck der Ausübung des Geschlechtsverkehrs treffen konnten, so muss sich geradezu die Annahme aufdrängen, dass der Kläger nicht der erste und einzige Mann war, mit dem die Mutter im Sommer 1989 geschlechtliche Beziehungen unterhielt. 3. Grundsätzlich kann die Anfechtungsfrist nachträglich wegfallen, wenn der Anfechtende Tatsachen erfährt, die bei verständiger Würdigung geeignet sind, den Verdacht, dass ein anderer als Vater in Frage kommt, auszuräumen. Unter den hier gegebenen Umständen reicht hierfür die bloße Behauptung der Kindesmutter, der Kläger sei der Vater, nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 38/99) | Datum: 08.07.1999

FamRZ 2000, 108 OLGReport-Frankfurt 1999, 256 [...]

1. Durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG wird das Recht der Eltern beeinträchtigt, da der Verfahrenspfleger an die Stelle der gesetzlichen Vertreter des Kindes tritt, also das Recht und die Pflicht zur elterlichen Verantwortung einschränkt. 2. Gegen den Beschluss, der die Bestellung ausspricht, steht den Eltern daher die einfache Beschwerde zum OLG zu, §§ 19, 20 FGG. 3. Der Entscheidung ist zwingend zu begründen, spätestens im Nichtabhilfebeschluss. 4. Ein Verfahrenspfleger ist zwar nicht erst dann zu bestellen, wenn der Interessengegensatz der Beteiligten bereits definitiv feststeht, doch bedarf es in der Regel in jedem Einzelfall Anfangsermittlungen, die offensichtlich unnötige Pflegerbestellungen vermeiden helfen. 5. Eine Pflegerbestellung kommt erst dann in Frage, wenn sie 'erforderlich' ist, weil das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, § 50 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FGG. Bereits dieser klare Wortlaut des Gesetzes spricht dafür, nicht schon bei jedem Interessengegensatz zur Pflegerbestellung zurückgreifen. Hätten die Beteiligten keine unterschiedliche Sichtweise des Kindeswohls, hätten sie das Gericht gar nicht erst angerufen. Dass sie kontradiktorische Anträge stellen, insbesondere bei Beteiligung durch Anwälte, liegt im Verfahrenssystem begründet und sagt für sich noch nichts darüber, ob das Konfliktpotential aus der Sicht des Kindes erheblich über dasjenige hinausgeht, das mit den traditionellen Mitteln des § 12 FGG seit eh und je bewältigt wurde und zunächst bewältigt werden kann. Die Pflegerbestellung ist also nicht die Regel, sondern die Ausnahme. 6. Die Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, das eigenständige Interesse des Kindes zu erkennen und zu formulieren. Als Parteivertreter ist es nicht seine Aufgabe, darüber hinaus gehende Ermittlungen anzustellen und/oder zwischen den Eltern zwecks Abschluss einer einverständlichen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 96/99) | Datum: 24.06.1999

Anmerkung Dormann u. Spangenberg FamRZ 1999, 1294 DAVorm 1999, 785 FamRZ 1999, 1293 [...]

1. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt insbesondere in seiner Verknüpfung mit dem Verweis auf § 88 BSHG auf den Einfluss ab, den eine eventuelle Verwertung von Vermögensgegenständen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesspartei entfalten würde, damit vor allem darauf, inwieweit das Vermögen benötigt wird, um die zukünftige Lebensführung wirtschaftlich abzusichern. 2. Zum anderen stellt der Begriff der Zumutbarkeit auf den Zweck des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe und damit auf die Frage ab, ob die Verwertung von Vermögen der armen Partei einen Rechtsschutz eröffnet, der dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei wenigstens im großen und ganzen entspricht. In wirtschaftlicher Hinsicht spiegelt sich dies in der Frage danach wider, ob sich der Vermögensgegenstand innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu einem angemessenen Preis verwerten lässt. 3. Lässt sich die Verwertung eines Vermögensgegenstandes (hier: eines im Ausland gelegenen Grundstücks) von vornherein nur in einem nicht mehr überschaubaren, möglicherweise mehrjährigen Zeitraum verwirklichen, dann kann der armen Partei Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden, da ansonsten die Rechtsverfolgung möglicherweise um Jahre verschoben werden müsste, so dass dieser Rechtsschutz nicht mehr im großen und ganzen dem Rechtsschutz einer bemittelten Partei gliche. 4. Die genannten Grundsätze gelten um so mehr, wenn der Prozessgegner Miteigentümer des zu verwertenden Grundstücks ist, so dass zu erwarten steht, dass die Verwertung von seiten des Prozessgegners möglichst verzögert werden wird.

OLG Frankfurt/Main (24 W 21/99) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 1999, 1671 OLGReport-Frankfurt 1999, 207 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 27 .