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Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

OLG Karlsruhe (2 UF 259/98) | Datum: 29.10.1999

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

Behauptung eines Schenkungsversprechens

BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]

1. Ist es in der Vergangenheit zwischen den Eltern in Anwesenheit der Kinder zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu gravierenden Tätlichkeiten gekommen, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass jedenfalls derzeit eine sachliche Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Kinder nicht erwartet werden kann. 2. Angesichts der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Eltern, auf einer sachlichen Ebene miteinander zu kommunizieren, steht der mit einem gemeinsamen Sorgerecht verbundene Zwang zur Kooperation nicht in Einklang mit den Belangen der Kinder. Es widerspricht deren Wohl, wenn sie sich als Gegenstand des Streits ihrer Eltern erleben und unter Umständen sogar Zeugen von Tätlichkeiten zwischen diesen werden. 3. Haben die Kinder stabile Beziehungen zu beiden Elternteilen, dann kann entscheidend zugunsten des einen Elternteils (hier: des Vaters, von Beruf Zahnarzt) die bessere Fähigkeit sprechen, die Erziehung im erforderlichen Umfang zu strukturieren und die Kinder zu fördern (hier: gegenüber der Mutter, die als kenianische Staatsangehörige lediglich eine 6-jährige Schulausbildung absolviert hat).

OLG Hamm (5 UF 106/99) | Datum: 13.08.1999

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 819 FamRZ 2000, 501 JuS 2000, 820 [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

1. Auch wenn der Lebensgefährte der allein sorgeberechtigten Mutter mit dieser und den beiden (hier: 11 und 13 Jahre alten) Kindern jahrelang zusammen gelebt hat, steht ihm nach der Trennung des Paares ein Umgangsrecht mit den Kindern nicht zu 2. § 1626 Abs. 3 BGB regelt insofern lediglich, wie die elterliche Sorge durch den Sorgeberechtigten auszuüben ist. Rechte Dritter werden durch ihn nicht begründet. 3. Die §§ 1684, 1685 BGB regeln den Kreis der Umgangsberechtigten abschließend. Insbesondere ist es Zweck des § 1685 BGB, das Umgangsrecht auf einen eng umgrenzten und überschaubaren Personenkreis zu beschränken, der üblicherweise dem Kind besonders nahe steht. Mit der klaren Grenzziehung wird vom Gesetzgeber die Erwartung verbunden, daß insoweit nennenswerte Streitigkeiten und nennenswerte Mehrbelastungen der Gerichte nicht eintreten. 4. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht unter den Begriff der 'Familienpflege' im Sinne des § 1685 Abs. 2 BGB subsumiert werden, da der Umstand, dass die Kinder bei einem sorgeberechtigten Elternteil leben, die Annahme einer Familienpflege ausschließt.

OLG Bamberg (2 UF 282/98) | Datum: 29.01.1999

Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 44 mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. Günter Otto, Witten, veröffentlicht. DAVorm 1999, 526 DRsp I(167)448f-g EzFamR aktuell 1999, 162 FamRZ 1999, 810 FamRZ 2000, 44 FuR 1999, [...]

Aufwendungsersatzanspruch des 'Erbensuchers'

BGH (III ZR 322/98) | Datum: 23.09.1999

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

1. Nach der seit dem 1.7.1998 geltenden neuen Regelung des § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung nur dann ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens des jetzigen Ehegatten des sorgeberechtigten Elternteils zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit sind die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung gegenüber der früheren Rechtslage und der bisherigen Verwaltungspraxis, wo es bereits ausreiche, dass die Einbenennung dem Wohl des Kindes diente, erheblich verschärft worden. § 1618 BGB schützt das Interesse des nicht sorgeberechtigten Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind. 3. Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung kann nur ersetzt werden, wenn die begehrte Namensänderung für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde (hier: Ersetzung verneint in einem Fall, in dem der andere Elternteil, der Vater, regelmäßig alle 14 Tage Kontakt zu den Kindern hat und seiner Unterhaltspflicht regelmäßig nachkommt, ohne dass konkrete Nachteile für die Kinder ersichtlich wären, wenn die Einbenennung unterbliebe). 4. Die Anhörung von Kindern (hier: acht und neun Jahre alt) ist entbehrlich, wenn sich schon aus der Anhörung und den Äußerungen des antragstellenden Elternteils sowie aus dem Bericht des Jugendamts nicht ergibt, dass die Einbenennung erforderlich wäre.

OLG Oldenburg (12 UF 177/99) | Datum: 15.10.1999

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 921 FamRZ 2000, 692 JuS 2000, 921 NJW-RR 2000, 1169 OLGReport-Oldenburg 2000, 23 [...]

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