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BGH (VI ZB 30/99) | Datum: 07.12.1999
I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts M. vom 26. November 1998 zur Leistung von Schadensersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers an die Klägerin verurteilt. Die Zustellung dieses Urteils an den [...]
BGH (II ZB 7/99) | Datum: 20.12.1999
I. Die Kläger nehmen die Beklagte, mit der sie einen Yachtkaskoversicherungsvertrag geschlossen hatten, wegen eines Schadens in Höhe von 600.000,-- DM (Zeitwert der Yacht) und 6.072.682,72 Peseten (Bergungskosten) in [...]
OLG Köln (6 U 59/99) | Datum: 17.12.1999
Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Düsseldorf (4 U 227/98) | Datum: 14.12.1999
Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]