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Voraussetzung für eine Einbenennung

OLG Hamm (5 UF 212/99) | Datum: 30.06.1999

Die Beschwerde ist zwar gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG , 621e ZPO zulässig. (Insoweit verweist das Familiengericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die einschlägigen Vorschriften. Der Senat teilt in dieser Frage nicht die [...]

Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisses

OLG Hamm (15 W 105/99) | Datum: 08.06.1999

I. Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. 1079/1993 Notar in Münster) Testamentsvollstreckung angeordnet und zu ihrem Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 1) berufen. Als [...]

Auch dann, wenn für eine Partei ein Rechtsanwalt als Betreuer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestellt worden ist, kann ihr dieser Anwalt im Zivilprozeß zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche als Verkehrsanwalt beigeordnet werden.

OLG Hamm (29 W 25/99) | Datum: 22.06.1999

FamRZ 2000, 763 [...]

1. Ist dem Antrag eines im Ausland (hier: Schweden) lebenden Elternteils auf Rückführung eines Kindes entsprochen worden (vgl. die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm vom 02.03.1999, Aktenzeichen 7 UF 43/99, abgedruckt in der FamRZ 2000, 370), dann sind die Gerichte in Deutschland nach Art. 16 HKiEntÜ daran gehindert Sachentscheidungen in dieser Sache zu treffen (hier: Anträge auf Übertragung der elterlichen Sorge und auf Herausgabe der Kinder). 2. Der Ansicht, das Verbot der Sachentscheidung gelte nur bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über das Rückgabeersuchen, kann nicht gefolgt werden, da dadurch die Zielsetzung der Vorschrift verfehlt würde. Die Rückgabeanordnung soll den früheren Zustand wieder herstellen. Art. 16 HKiEntÜ soll ergänzend verhindern, dass Anträgen nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen durch innerstaatliche Verfahren der Boden entzogen wird. Ist somit über die Rückgabe positiv entschieden worden, muss das Sachentscheidungsverbot erst recht gelten. 3. Das Sachentscheidungsverbot betrifft auch die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, da dieses zu Kernbereich der elterlichen Sorge gehört. Die Möglichkeit, im Zufluchtstaat dem dort lebenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht einzuräumen, würde die Regelungen der Art. 12, 16 HKiEntÜ aushebeln.

OLG Hamm (7 UF 199/99) | Datum: 08.06.1999

FamRZ 2000, 373 [...]

1. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst alle Stufen, auch die noch unbezifferte Zahlungsstufe, wie auch alle Stufen schon mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig werden. Deshalb darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine solche Klage nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Stufenkläger erfolgt jedoch nur auf der Grundlage des jeweiligen Sachstandes, so dass es zulässig ist, nach Bezifferung in der Zahlungsstufe erneut über die Prozesskostenhilfe im Sinne einer Konkretisierung des Bewilligungsumfangs zu entscheiden, da Staatsmittel zur Prozessführung nicht quasi blind für beliebige Zahlungsanträge gewährt werden können. 3. Entsprechendes gilt für die Rechtsverteidigung gegen eine Stufenklage. 4. Bestreitet der in Anspruch genommene die Anspruchsgrund, so ist ihm zur Verteidigung gegen die Stufenklage insgesamt Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn das Vorbringen ansonsten die Erfordernisse hinreichender Erfolgsaussicht erfüllt. 5. Erkennt der Beklagte die Auskunftspflicht an, ist trotz der Einheitlichkeit von Auskunft und Leistung aus ökonomischen Erwägungen die Bezifferung der Klage abzuwarten. Im Stadium der Auskunftsstufe bedarf der Beklagte noch keiner staatlichen Mittel zur Wahrung seiner Rechte. Es ist ihm zuzumuten, mit seiner Rechtsverteidigung abzuwarten, bis feststeht, ob ein Zahlungsantrag überhaupt gestellt wird bzw. ob der gestellte Zahlungsantrag nicht auch nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten zu erfüllen ist.

OLG Hamm (3 WF 189/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 429 [...]

Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt im Frauenhaus

OLG Hamm (2 UF 231/99) | Datum: 17.06.1999

Der Senat ist zu der von der Antragstellerin beantragten Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 621 a Abs. 1 , 36 Nr. 6 ZPO berufen. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung sind gegeben, da das [...]

Bestimmung der Art der Unterhaltsleistung - Änderung durch Gericht - gravierende Umstände - Entfremdung - Zumutbarkeit - beiderseitiges Verschulden

OLG Hamm (12 UF 25/99) | Datum: 18.06.1999

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen - Borbeck ist zulässig, aber nicht begründet. Die Abänderung der Bestimmung der Eltern, dem Antragsteller [...]

Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes

OLG Hamm (7 UF 534/98) | Datum: 15.06.1999

Der Antrag der Antragsgegnerin hat im zuerkannten Umfang Erfolg. Der Senat geht bei seiner Entscheidung vorläufig davon aus, dass die Antragsgegnerin nicht erwerbsfähig ist. Zwar ergibt sich die Erwerbsunfähigkeit [...]

1. Der Streit über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB stellt eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. 2. Für die Ersetzung ist erforderlich, dass triftige Gründe für die Zurückstellung des Interesses des anderen Elternteils an der Erhaltung des Namens bestehen.

OLG Hamm (11 WF 70/99) | Datum: 16.06.1999

FamRZ 2000, 692 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 187 [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt

OLG Hamm (5 UF 2/99) | Datum: 09.06.1999

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1601 ff., 1610 BGB i.V.m. Art. 18 Abs. 5 EGBGB einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. 1. Durch die [...]

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