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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1999 Monat: 03

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Unzulässige Vollstreckung aus einem Titel über sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]

Rechtshängigkeit bei Verzicht auf Zustellung der Klage

OLG Nürnberg (7 WF 940/99) | Datum: 25.03.1999

I. Mit einem mit 'Prozeßkostenhilfe und Teilklage' überschriebenen Schriftsatz vom 20.11.1998, der beim Amtsgericht - Familiengericht - Straubing am 25.11.1998 eingegangen ist, hat die Antragstellerin beantragt, ihr [...]

Beschwerderecht bei Sachverständigenentschädigung für Staatskasse

OLG Nürnberg (11 WF 808/99) | Datum: 10.03.1999

I. Der Kostenbeamte des Amtsgerichts Ansbach hat für das vom Sachverständigen erstattete Gutachten vom 14. August 1998 über das unterhaltsrechtliche Einkommen des Beklagten einen Stundensatz von 90,-- DM zuzüglich 50 % [...]

1. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht nur das tatsächlich vorhandene Einkommen relevant, sondern auch dasjenige, das der Berechtigte bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Ihn trifft hierfür die tatsächliche Darlegungs- und Beweislast. Er muss im einzelnen und in nachprüfbarer Weise vortragen und gegebenenfalls auch beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, eine Erwerbstätigkeit zu finden. 2. Fiktives Einkommen kann nur dann berücksichtigt werden, wenn eine reale Beschäftigungschance besteht (hier: Beschäftigungschance zweifelhaft bei einer 54-jährigen Frau, die seit vielen Jahren nicht mehr berufstätig war, die also keine aktuelle Berufserfahrung vorweisen kann und die im übrigen gesundheitlich angeschlagen ist). 3. Auch der Unterhaltspflichtige muss sich gegebenenfalls so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen erzielen könnte, tatsächlich erziele (hier: Verpflichtung eines selbständigen Optikermeisters mit monatlichem Einkommen von 2.000 DM eine abhängige Beschäftigung anzunehmen; fiktives Einkommen:2.800 DM netto). 4. Zur Erfüllung der Unterhaltspflicht ist regelmäßig nicht der Stamm des Vermögens zu verwerten sondern sind nur die Erträge heranzuziehen (hier: keine Bestreitung des Unterhalts aus einem Barvermögen von 80.000 DM aus dem Verkauf eines Geschäfts).

OLG Nürnberg (10 UF 3862/96) | Datum: 29.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 200 [...]

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