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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung

OLG Dresden (20 UF 66/99) | Datum: 24.03.1999

OLGR-Dresden 2000, 107 [...]

1. Für die Herabsetzung eines Unterhaltsanspruchs, der in einer Jugendamtsurkunde tituliert ist, steht gemäß § 323 ZPO die Abänderungsklage zur Verfügung. 2. Die Begründetheit des Abänderungsbegehrens richtet sich danach, ob dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts ist regelmäßig nicht möglich. 3. Dem klagenden Unterhaltspflichtigen obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für die Änderungen, die es ihm nunmehr nicht mehr möglich machen, an die bisherige Unterhaltsfestsetzung gebunden zu sein. 4. Bezieht der Unterhaltspflichtige im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit eine Verpflegungs- und Übernachtungspauschale, dann muss er in nachvollziehbarer Weise darlegen, in welcher Höhe Mehrkosten anfallen und darüber gegebenenfalls Belege vorlegen. 5. Der Selbstbehalt ist zu kürzen, wenn die tatsächlichen Mietaufwendungen des Unterhaltspflichtigen nicht den im Selbstbehalt festgesetzten Mietanteil erreichen. 6. Dem Unterhaltspflichtigen ist es unterhaltsrechtlich nicht gestattet, eine für ihn ungünstige Steuerklasse zu wählen (hier: Steuerklasse fünf statt Steuerklasse vier).

OLG Dresden (20 UF 683/98) | Datum: 24.03.1999

FamRZ 1999, 1528 [...]

1. Bei einem einheitlichen Klageanspruch kann ein Teilurteil nur dann ergeben, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht. Dies gilt auch im Fall eventueller Klagehäufung, wenn Haupt- und Hilfsantrag auf demselben tatsächlichen Geschehen beruhen und die prozessualen Ansprüche deshalb im Klagegrund übereinstimmen (hier: Vollstreckungsgegenklage gegen einen titulierten Anspruch auf Kindesunterhalt, verbunden mit einem Hilfsantrag auf Abänderung des Titels und dem dazugehörenden Verweisungsantrag). 2. Hält das Familiengericht im vorliegenden Fall die Vollstreckungsgegenklage für unzulässig, so kann es die Klage nicht durch Teilurteil abweisen. Vielmehr ist die Sache insgesamt durch Beschluss mit Begründung zur Ablehnung des Hauptantrags an das für den Hilfsantrag örtlich zuständige Amtsgericht zu verweisen. 3. Hat das Familiengericht dennoch in Form eines Teilurteils über die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage entschieden, so ist es im Hinblick auf die greifbare Gesetzwidrigkeit gerechtfertigt, vorliegend entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch eine isolierte Berufung gegen die Kostenentscheidung zuzulassen. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn sich die Partei mit der Entscheidung in der Hauptsache, nicht aber mit der Kostenlast abfinden will. In diesem Fall wäre es mit Blick auf das Kostenrisiko der zweiten Instanz grob unbillig, die Partei auf die Berufung in der Hauptsache mit einem entsprechend höheren Streitwert zu verweisen. 4. Da es umstritten ist, ob die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der sofortigen Beschwerde oder durch isolierte Berufung geltend zu machen ist, hat der Rechtsmittelführer nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ein Wahlrecht.

OLG Dresden (10 UF 54/99) | Datum: 22.03.1999

FamRZ 2000, 34 [...]

1. Höhere Fahrtkosten als pauschal fünf Prozent seines Nettoeinkommens kann der Unterhaltspflichtige nur dann geltend machen, wenn er im einzelnen darlegt, dass eine Verbindung von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist oder aber dass seine Arbeitszeiten die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zulassen. 2. Die Ausbildungsvergütung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes ist jeweils hälftig auf den Betreuungsunterhalt und den Barunterhalt anzurechnen. Eine vorherige Kürzung um einen pauschalen Betrag von 150 DM für ausbildungsbedingte Mehrkosten kommt nicht in Frage. 3. Hat der unterhaltspflichtige Ehegatte gegen den Unterhaltsberechtigten einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB aus Zahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten für ein Haus des Berechtigten, dann sind diese Zahlungen bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Wegen des Ausgleichsanspruchs kommt auch die Zurechnung eines Wohnvorteils auf seiten des Berechtigten nicht in Frage, wenn der Wohnvorteil die Höhe der geschuldeten Ausgleichsleistungen nicht erreicht.

OLG Dresden (20 WF 50/99) | Datum: 22.03.1999

FamRZ 1999, 1351 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat im Rahmen seiner erhöhten Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB alle ihm zumutbaren Möglichkeiten der Erzielung von Erwerbseinkünften zu nutzen. Der Unterhaltspflichtige hat im Rahmen seiner Darlegungslast dem Gericht eine Aufstellung der Firmen bzw. der Zeitungsinserate vorzulegen, anhand derer er sich bei Firmen beworben haben will.

OLG Dresden (20 WF 85/99) | Datum: 16.03.1999

FamRZ 1999, 1527 [...]

Bei einem Unterhaltsschuldner, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und aufgrund seines geringen Einkommens (hier: rund 1.250 DM EU-Rente) nicht einmal den niedrigsten Betrag der maßgebenden Unterhaltstabelle (hier: Dresdner Tabelle) leistet, kann der ihm an sich zustehende Selbstbehalt (hier: 1.170 DM) gekürzt werden (hier: auf rund 905 DM), wenn seine tatsächlichen Wohnkosten (hier: rund 320 DM) hinter den im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten (hier: 585 DM) zurückbleiben.

OLG Dresden (10 UF 722/98) | Datum: 11.03.1999

FamRZ 1999, 1522 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1164 OLGReport-Dresden 1999, 218 [...]

1. Mit der Änderung des § 1671 BGB hat der Gesetzgeber ganz bewusst keinen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge gegenüber der Alleinsorge treffen wollen. Lediglich gesetzestechnisch hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 1671 Abs. 2 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen. 2. Die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorge nach der Scheidung hängt nach wie vor von der subjektiven Kooperationsbereitschaft der Eltern ab. Eine lediglich durch die gerichtliche Entscheidung verordnete Gemeinsamkeit bezüglich der elterlichen Sorge ist dem Kindeswohl abträglich. 3. Die Prüfung, inwieweit trotz des entgegenstehenden Willens eines Elternteils eine gemeinsame Sorge möglich ist, kann sich allenfalls darauf beziehen, ob die ablehnende Haltung des die Alleinsorge beantragenden Elternteils nachvollziehbar ist oder ob diese ablehnende Haltung auf überkommenen Sorgerechtsvorstellungen bzw. auf einer durch tatsächliche Gegebenheiten nicht zu rechtfertigenden Oppositionshaltung gegenüber dem anderen Elternteil beruht. 4. Die gemeinsame elterliche Sorge entspricht nicht dem Kindeswohl, wenn die Eltern noch nicht einmal eine praktikable Umgangsregelung finden können und darüberhinaus zwischen ihnen gravierende unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung des Kindes vorhanden sind.

OLG Dresden (20 UF 36/99) | Datum: 22.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 237 FamRZ 1999, 1156 [...]

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