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»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (2 UF 270/98) | Datum: 19.01.1999

Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann [...]

1. Der Wechsel des Personalstatuts, der dadurch eintritt, dass Eheleute als Spätaussiedler aus Kasachstan nach Deutschland kommen und nach Art 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht für den künftig zu führenden Ehenamen wählen, führt nicht dazu, dass die Eheleute nunmehr einen neuen Ehenamen nach § 1355 Abs. 2 BGB wählen können. Sie müssen den Ehenamen fortführen, den sie bei der Heirat nach kasachischem Recht bestimmt haben. 2. Zwar eröffnet Art 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit einer Rechtswahl zur Erleichterung der Anpassung der Namensführung an die soziale Umwelt der Ehegatten, dies jedoch beschränkt auf die Rechtsverhältnisse, wie sie sich aus der durch die Rechtswahl zur Anwendung berufenen Rechtsordnung allgemein ergeben. Ob ein erneutes Namensbestimmungsrecht besteht, kann deshalb ausschließlich aus den Sachnormen des deutschen Rechts hergeleitet werden. 3. Das deutsche Sachrecht lässt eine erneute Ehenamenswahl nicht zu, wenn die Ehegatten bereits einen Ehenamen für ihre Ehe bestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde und sie bei dieser Eheschließung einen Ehenamen nach ausländischem Recht gewählt haben. Zwar können die Ehegatten nach § 1355 Abs. 3 BGB bei der Eheschließung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt einen Ehenamen bestimmen, doch können sie von diesem Bestimmungsrecht nur einmal Gebrauch machen. Eine erfolgte Namensbestimmung ist unwiderruflich. 4. Eine Anpassung des Ehenamens an die jetzigen sozialen Verhältnisse kann in einem solchen Fall nur auf dem Weg einer behördlichen Namensänderung erfolgen, § 3 NÄG.

OLG Hamm (15 W 237/98) | Datum: 14.01.1999

FamRZ 1999, 1426 [...]

Die Bestimmung eines unterhaltspflichtigen Elternteil, dem volljährigen Kind Naturalunterhalt leisten zu wollen, ist nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuändern, wenn eine tiefgehende Entfremdung zwischen dem volljährigen Kind und dem Elternteil vorliegt und das Kind seinen Lebensmittelpunkt vom Haushalt des einen in den Haushalt des anderen Elternteils verlegen müsste.

OLG Hamm (6 UF 187/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 2000, 255 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestimmt. Der Unterhaltspflichtige ist unterhaltsrechtlich gehalten, alle ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen. Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen sind auch die Einkünfte zu rechnen, die der Pflichtige zumutbar erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt. 2. Führt der Unterhaltspflichtige die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses selbst herbei, geschieht dies wenige Wochen nach der Trennung und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufforderung, Unterhalt zu leisten, und zahlt der Unterhaltspflichtige in der Folgezeit weder Ehegatten- noch Kindesunterhalt, obwohl ihm eine Überbrückungshilfe von rund 40.000 DM und ein Bausparguthaben von rund 6.000 DM ausgezahlt wurde, dann ist davon auszugehen, dass der Pflichtige seinen Arbeitsplatz bewusst und unterhaltsbezogen aufgegeben hat mit der Folge, dass der Unterhaltsberechnung das frühere Einkommen zugrundezulegen ist. 3. Ein volljähriges Kind, das die 2-jährige höhere Berufsfachschule (in Nordrhein-Westfalen) besucht, ist nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB einem minderjährigen Kind gleichgestellt, solange es im Haushalt eines Elternteils lebt. Wegen der vorgenannten Privilegierung gilt ihm gegenüber der notwendige Selbstbehalt von derzeit 1.500 DM.

OLG Hamm (8 UF 319/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 1999, 1528 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Gegebenenfalls kann von ihm verlangt werden, als Aushilfskellner zu arbeiten, Zeitungen auszutragen oder am Wochenende in einer Kapelle als Musiker tätig zu werden. 2. Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit (hier: als Musiker in einer Band) sind wie bei einem Selbständigen im Hauptberuf in Höhe des Durchschnittseinkommens der letzten drei Jahre in die Unterhaltsberechnung einzustellen. 3. Zur Sicherung des Mindestunterhalts kann von dem Unterhaltspflichtigen verlangt werden, dass er auf seine Darlehensverbindlichkeiten lediglich Zinsen zahlt, um ein Anwachsen der Schulden zu verhindern.

OLG Hamm (6 UF 113/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 1999, 1014 (LSe) FamRZ 1999, 1014 OLGReport-Hamm 1999, 124 [...]

1. Nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 ist für das anzuwendende materielle Recht hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nur noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, gilt ausländisches Recht nunmehr auch dann, wenn die Ehe der Eltern nach deutschem materiellen Recht geschieden wurde. Die Regelung der elterlichen Sorge folgt diesem materiellen Recht nicht mehr als Scheidungsfolge, Art.21 EGBGB. 2. Wird ein Kind gegen den Willen des Elternteils, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen ist (hier: die Mutter), vom anderen Elternteil ins Ausland (hier: Barbados) verbracht, dann wird dort zunächst noch nicht der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes begründet 3. Kommt aber zu einem Aufenthalt von nicht geringerer Dauer (hier: rund zweieinhalb Jahre) der Aufbau weiterer Beziehungen (hier: unter anderem die Einschulung), dann liegt der Schwerpunkt der Beziehungen des Kindes am neuen Aufenthaltsort, der damit zum gewöhnlichen Aufenthaltsort wird. 4. Da Barbados zum Commonwealth gehört, ist materiellrechtlich der Children Act 1989 anzuwenden, wenn das Kind ebenfalls Angehöriger des Commonwealth ist (hier: jamaikanische Staatsangehörigkeit neben der deutschen). 5. Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind ist wie im deutschen Recht nach Part 1 Nr. 1 Abs. 1 Children Act das Wohl des Kindes entscheidend. Nach Nr. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes sind bei Anordnungen, die das Gericht trifft, insbesondere zu berücksichtigen die feststellbaren Wünsche und Gefühle des Kindes, die wahrscheinliche Auswirkung einer Änderung seiner Verhältnisse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Herkunft und sonstige Besonderheit (hier: Entscheidung zugunsten der gemeinsamen Sorge um sicherzustellen, dass das Kind seinem Willen entsprechend weiterhin bei seinem Vater in Barbados leben kann). 6. Die von einem Friedensrichter als

OLG Hamm (4 UF 135/98) | Datum: 18.01.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich, soweit das Gericht zur Anwendung des englischen Children Act 1989 gelangt ist. Anmerkung Henrich FamRZ 1999, 1520 [...]

Nachehelicher Unterhalt bei einer nach polnischem Recht geschiedenen Ehe

OLG Hamm (8 UF 281/98) | Datum: 18.01.1999

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1942 geborene Klägerin und der 1929 geborene Beklagte, schlossen am 03.09.1988 in die kinderlos gebliebene Ehe. Die Klägerin besitzt die ..., der Beklagte die [...]

1. Grundsätzlich kann eine länger dauernde Trennung (hier: rund 13 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einer gesamten Ehezeit von 32 Jahren) Anlass zur Prüfung sein, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit geboten ist. 2. Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB ist nur dann zu bejahen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs dessen Grundgedanken in unerträglichen Weise widersprechen würde (hier verneint, da die ausgleichsberechtigte Ehefrau bis zur Trennung überobligatorisch gearbeitet und neben ihrer Berufstätigkeit zwei Kinder erzogen hat, ohne dass es ihre derzeitigen Einkommensverhältnisse erlaubten, noch nennenswerte Rücklagen für den Ruhestand zu bilden. Im übrigen verfügt die Ehefrau nach voller Durchführung des Versorgungsausgleichs lediglich über Rentenanwartschaften in Höhe von 1292 DM, während dem ausgleichspflichtigen Ehemann monatlich knapp 2000 DM verbleiben neben dem mietfreien Wohnen im eigenen Mietshaus, das noch zudem Erträge von rund 800 DM im Monat erwirtschaftet).

OLG Hamm (6 UF 180/98) | Datum: 20.01.1999

FamRZ 2000, 160 OLGReport-Hamm 1999, 245 [...]

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm (5 UF 296/98) | Datum: 08.01.1999

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine Vollstreckungsgegenklage ist sowohl zulässig als auch in vollem Umfang begründet. I. 1. Soweit das Familiengericht die gegen den Auskunftstitel [...]

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