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1. Der Bedarfskontrollbetrag in den Unterhaltstabellen soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, so ist eine Herabstufung geboten, bis der Kontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird. 2. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.04.1997 (DRsp-ROM Nr. 1997/4444), wonach im Mangelfall der Bedarf für die Kinder nach dem Wert der Unterhaltstabelle entsprechend dem Einkommen des Unterhaltsschuldners zu entnehmen ist, da die Einstellung des Mindestbedarfssatzes für den Kindesunterhalt im echten Mangelfall nur dann gerechtfertigt wäre, wenn auch der Ehegattenunterhalt mit einem Mindestbetrag einzustellen wäre, ist zu folgern, daß für die Bedarfsbestimmung der Bedarfskontrollbetrag auch dann keine Bedeutung mehr haben kann, wenn ein Mangelfall nicht vorliegt, denn es ist nicht erkennbar, warum der Bedarf eines Kindes außerhalb eines Mangelfalles wegen Unterschreiten des Bedarfskontrollbetrages niedriger bemessen werden sollte als dann, wenn ein Mangelfall vorliegt. Ließe man dies zu, so könnte bei einer relativ hohen Mangelquote der im Wege der Mangelverteilung errechnete Anspruch höher sein als der Betrag, der einem Kind außerhalb einer Mangelfallberechnung zuzuerkennen wäre. 3. Liegt, wie hier, ein sogenannter relativer Mangelfall vor, reicht also das Einkommen des Unterhaltspflichtigen an sich nicht aus, um den vollen Bedarf aller Berechtigten zu decken, hat aber der unterhaltsberechtigte Ehegatte bei den Unterhaltsberechnungen den Kindern den Vorrang eingeräumt, dann hat es wie im Mangelfall und außerhalb davon dabei zu verbleiben, daß der Bedarfskontrollbetrag nicht berücksichtigt wird.

OLG Hamm (12 UF 564/96) | Datum: 18.03.1998

FamRZ 1999, 878 NJW 1998, 3128 OLGReport-Hamm 1998, 251 [...]

1. Die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe kroatischer Staatsbürger, die nach dem 9.4.1983 geheiratet haben, richtet sich gemäß Art.15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach kroatischem Recht. 2. Das Güterrechtsstatut ist maßgeblich für die Frage, ob ein betreffender Gegenstand besonderen güterrechtlichen Regeln unterworfen ist. Daß der sachenrechtliche Erwerb möglicherweise nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil insoweit die lex rei sitae anzuwenden ist (etwa bei dem Erwerb eines Grundstücks), ist insoweit ohne Belang. 3. Gemäß Art. 276 kroatisches EFG (Gesetz Nr. 31 vom 27.10.1989 über die Ehe und über die Familienbeziehungen) ist zwischen gemeinsamem und besonderem Vermögen der Ehegatten zu unterscheiden, also zwischen Gesamthandseigentum und Alleineigentum. Laut Art. 277 kroatisches EFG ist Vermögen, das die Parteien während der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder das aus diesem Vermögen hervorgeht, gemeinsames Eigentum. Nach Art. 278 kroatisches EFG bleibt Vermögen, das ein Ehegatte bei der Eheschließung besitzt, sein Vermögen. Vermögen, das ein Ehegatte im Laufe der Ehegemeinschaft auf einer anderen als der in Art. 277 kroatisches EFG genannten Grundlage auf gesetzlich genehmigte Weise (etwa durch Erbschaft oder Schenkung) erwirbt, ist sein besonderes Vermögen. 4. Ein Mitberechtigter kann seine anteilige Berechtigung an Teilen des gemeinsamen Vermögens nicht ohne weiteres mit Hilfe eines Zahlungsanspruchs geltend machen. Vielmehr ist eine Aufteilung vorzunehmen, die gemäß Art. 284 Abs. 1 kroatisches EFG grundsätzlich möglich ist. Die Aufteilung des Vermögens erfolgt entweder durch Vereinbarung der Eheleute oder aber dadurch, daß die gerichtliche Feststellung verlangt wird, wie groß der jeweilige Anteil ist. 5. Nach Art. 296 kroatisches EFG hat ein Ehegatte dann, wenn wegen der Begleichung der gemeinsamen Verpflichtungen aus seinem Teil am gemeinsamen Vermögen mehr abgeführt worden ist als sein Teil der Schuld

OLG Hamm (29 U 218/97) | Datum: 13.03.1998

FamRZ 1999, 299 [...]

1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

1. In Fällen, in denen zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war und nunmehr nach § 120 Abs. 4 ZPO eine nachträgliche Zahlungsanordnung ergeht, sind für die Berechnung der auf höchstens 48 begrenzten Monatsraten die vorangegangenen Monate als sogenannte 'Null-Raten' nicht mitzuzählen. Da die nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung zu Lasten einer bedürftigen Partei bei Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zum Ablauf von vier Jahren ab dem rechtskräftigen Abschluß oder der sonstigen Beendigung des Rechtsstreits möglich ist, setzt diese Vorschrift voraus, daß ratenfreie Monate in der Vierjahresfrist nicht mitgezählt werden. Ansonsten könnten nach 48 ratenfreien Monaten keine Raten mehr nachgefordert werden, obwohl die Frist des § 120 Abs. 4 ZPO unter Umständen noch lange nicht verstrichen ist. 2. Es besteht auch keine Notwendigkeit, wegen des sozialpolitischen Zwecks der Regelung des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO auch Nullraten zu berücksichtigen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Partei, deren Verhältnisse sich nachträglich gebessert haben, auch noch später mit 48 Raten zur Zahlung der angefallenen Kosten herangezogen wird.

OLG Stuttgart (8 W 479/98) | Datum: 04.11.1998

Rpfleger 1999, 82 [...]

1. Macht ein Elternteil nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend, so ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe allein auf die Verhältnisse des Kindes abzustellen, wobei jedoch insbesondere ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern zu berücksichtigen ist. 2. Entscheidend ist dabei auf Sinn und Zweck der Regelung des § 1629 BGB abzustellen, der nicht darauf abzielt, im Rahmen der Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dem Elternteil ein eigenes Interesse an der Erlangung des Kindesunterhaltes zuzubilligen, sondern der lediglich das Kind in der Trennungssituation aus der Parteirolle heraushalten soll.

OLG Stuttgart (15 WF 160/98) | Datum: 08.07.1998

MDR 1999, 41 OLGReport-Stuttgart 1998, 349 [...]

Grundsätzlich steht die Androhung eines Zwangsgelds für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung(§ 33 Abs. 1, Abs. 3 FGG) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie setzt - anders als die endgültige Zwangsgeldfestsetzung - nicht voraus, daß ein Verschulden des sorgeberechtigten Elternteils feststeht oder daß eine Zuwiderhandlung bereits erfolgt ist. Die Zwangsgeldfestsetzung hat nicht die Funktion einer Ahndung für begangene Pflichtwidrigkeiten, sie dient vielmehr nur dazu, den Willen des Verpflichteten zu beugen und damit die Befolgung der gerichtlichen Verfügung zu erzwingen.

OLG Celle (19 WF 68/98) | Datum: 22.05.1998

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 123 ZPO keinen Einfluß auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Der Gesetzgeber hat die Frage einer Rückerstattung von Gebühren im Zusammenhang mit der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht übersehen, sondern bewußt davon Abstand genommen mit der Folge, daß die nunmehrige Fassung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG die zu Recht von einer Partei erhobenen und bereits geleisteten Gerichtskostenvorschüsse nicht erfaßt. § 58 Abs. 2 S. 2 GKG verhindert lediglich, daß eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, in Anspruch genommen wird wegen noch offen stehender Gerichtskosten im Zeitpunkt der Entscheidung. Dagegen gewährt die Bestimmung keinen Schutz davor, daß ein obsiegender Gegner bereits verauslagte Gerichtskosten nach den §§ 103, 104 ZPO zur Erstattung anmeldet und festsetzen läßt.

OLG Celle (19 WF 66/98) | Datum: 18.05.1998

FamRZ 1999, 242 [...]

Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe

OLG Celle (18 UF 236/97) | Datum: 12.05.1998

DRsp I(165)258c FamRZ 1999, 162 OLGReport-Celle 1998, 227 [...]

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich eine beide Ehegatten treffende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung, die als Nachwirkung der Ehe auch nach der Scheidung fortbesteht, kann auch die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Beantragung einer abweichenden Aufteilung steuerlicher Freibeträge begründen, wenn sich die verlangte abweichende Aufteilung zur Ausschöpfung eines größtmöglichen Steuervorteils empfiehlt. Die Zustimmungsverpflichtung ist davon abhängig, daß der andere Ehegatte sich dazu verpflichtet, die sich aus der anderweitigen Aufteilung der Freibeträge ergebenden finanziellen Nachteile auszugleichen. Die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern , ist eine Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wer aus diesem Grundsatz Rechte herleiten will, muß auch sein eigenes Verhalten daran messen lassen.

OLG Celle (18 UF 139/97) | Datum: 06.01.1998

FamRZ 1999, 380 [...]

1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung gilt in diesem Fall nur für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren, nicht auch für die Hauptsache. 2. Auch auf die an sich notwendige Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Gerichte sich ohne Entscheidung des OLG nicht werden einigen können, da eine Verzögerung des Zuständigkeitsstreits insbesondere in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt vermieden werden muß. 3. Verweisungsbeschlüsse ohne rechtliches Gehörs sind nicht bindend. 4. § 642 Abs. 1 ZPO begründet die ausschließliche Zuständigkeit nur für Unterhaltsklagen minderjähriger Kinder. Die Regelung ist nicht anzuwenden auf Unterhaltsklagen volljähriger Kinder, auch wenn diese nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB minderjährigen Kindern teilweise gleichgestellt sind. 5. Die Gleichstellung bezieht sich nur auf die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Eine vollständige Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Kinder war nicht Ziel des Kindesunterhaltsgesetzes. Eine Gleichstellung auch in prozessualer Hinsicht hätte ausdrücklich erfolgen und im Gesetzestext seinen Niederschlag finden müssen.

OLG Dresden (10 ARf 34/98) | Datum: 27.10.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 449 NJW 1999, 797 OLGR-Dresden 1999, 110 OLGReport-Dresden 1999, 110 [...]

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