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BGH (II ZB 19/97) | Datum: 16.03.1998
I. Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH deren Gesellschafterin, die Beklagte, auf Nachzahlung ihrer Stammeinlage von 50.000,-- DM in Anspruch genommen und mit seiner Klage in erster Instanz [...]
BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]
BGH (X ZR 106/96) | Datum: 03.03.1998
Die Beklagte, eine Große Kreisstadt mit etwa 36.000 Einwohnern, beabsichtigte, Beamten- und Angestelltenstellen extern bewerten zu lassen. Mit dem Hinweis, zu bewerten seien ca. 197 Stellen, forderte sie verschiedene [...]
BGH (V ZB 6/98) | Datum: 02.04.1998
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Übereignung eines Grundstücksanteils in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 4. Juli 1997 zugestellt. Am 1. August 1997 hat der [...]
BGH (VIII ZB 50/97) | Datum: 11.02.1998
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr zugestelltes Urteil des Landgerichts Halle am 19. Februar 1997 Berufung eingelegt und in der Berufungsschrift zugleich eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum [...]
BGH (III ZR 182/97) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger über die Verwendung eines Geldbetrages von 500.000 DM Rechnung zu legen, den dieser im Rahmen eines Aktienpools auf ein auf den Beklagten lautendes Konto eines [...]
BGH (VIII ZR 197/97) | Datum: 16.12.1998
Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1991 erwarb die Klägerin von der damals unter dem Namen Treuhandanstalt handelnden Beklagten und der T. -Holdinggesellschaft mbH die Geschäftsanteile der TE. GmbH. In § 5 Abs. 1 [...]
OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]
LG Berlin (58 S 445/97) | Datum: 29.10.1998
DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DRsp I(138)858c DRsp I(146)97c NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 SP 1999, 79 SP 1999, 79 SP 1999, 79 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 ZfS 1999, 48 ZfS [...]
OLG Köln (5 U 174/97) | Datum: 07.10.1998
Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch. [...]