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OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln (13 W 55/98) | Datum: 09.11.1998
I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners. Sie begehrt von diesem Nutzungsentschädigung für das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Hausgrundstück A.weg in S.. Das Haus wurde bis [...]
OLG Köln (13 W 68/98) | Datum: 23.11.1998
I. Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage nachgesucht, mit der er sich gegen die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung wegen Ehegatten- bzw. [...]
OLG Köln (14 WF 191/98) | Datum: 10.12.1998
[Zum Sachverhalt:] Die Parteien sind Eheleute, die seit mindestens 1990 getrennt leben. Die mittlerweile 59 Jahre alte Antragstellerin hat Scheidungsantrag eingereicht, außerdem hat sie beantragt, dem Antragsgegner im [...]
OLG Köln (4 UF 12/98) | Datum: 26.05.1998
Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am [...]
OLG Köln (14 WF 173/98) | Datum: 09.11.1998
I. Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers - wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der ihr bewilligten [...]
OLG Köln (16 Wx 153/98) | Datum: 28.10.1998
Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung für seine Tätigkeit in der Zeit vom 27.6.97 bis 27.8.97 bei einer Nachlaßaktivmasse der Betreuten von [...]
OLG Köln (16 Wx 179/98) | Datum: 23.12.1998
Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig, soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde in den Akten [...]
OLG Köln (27 WF 139/98) | Datum: 17.12.1998
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]
OLG Köln (5 U 174/97) | Datum: 07.10.1998
Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch. [...]