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»Zum Streitwert eines Klagebegehrens, mit welchem der Zutritt eines Sachverständigen zu einem Grundstück erstrebt wird, damit dieser eine bestimmte Bewertung (hier: Wertsteigerung des Grundstücks) zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs vornehmen kann.« Im vorliegenden Fall war der Streitwert nach § 3 ZPO auf 2.400,00 DM zu schätzen.
FamRZ 1998, 1308 JurBüro 1998, 474 OLGReport-Zweibrücken 1998, 456 [...]
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderungsklage hat das Gericht auch zu prüfen, ob die Rechtskraftwirkung einer zwischenzeitlich ergangenen ausländischen Entscheidung die abzuändernde inländische Entscheidung berührt. Zwar ist nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch. Dies gilt aber nur für Erklärungen des Gerichts und gegenüber dem Gericht, insbesondere für Tatsachenvortrag. Beweismittel, also fremdsprachliche Urkunden, sind unmittelbar zu verwerten. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind ständig in der Türkei, so bestimmt sich sein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB nach Art. 315 iVm. Art. 261 Türk. ZGB. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß Art. 316 Türk. ZGB nach dem Bedarf des Berechtigten begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zur Bestimmung des Bedarfs des in der Türkei lebenden Kindes.
DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]
»1. Wird im selben Verfahren neben einem Scheidungsantrag auch eine Eheaufhebungsklage - hier: gegenläufig im Wege der Widerklage - begehrt, so darf das Gericht zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs die Auskünfte bei den Versorgungsträgern einholen; ob im Falle der Begründetheit des Eheaufhebungsbegehrens gleichzeitig im selben (Verbund-)Verfahren über den Versorgungsausgleich zu entscheiden ist, bleibt offen. 2. Zur Einholung der Auskünfte bei den Versorgungsträgern durch das Familiengericht ist das Einverständnis des betroffenen Ehegatten nicht erforderlich; ein derartiges Einverständnis darf deshalb nicht erzwungen werden.«
FamRZ 1998, 918 FuR 1998, 215 OLGReport-Zweibrücken 1998, 280 [...]