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Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

OLG Stuttgart (17 UF 65/98; 17 WF 26/98) | Datum: 06.05.1998

Die Rechtsverfolgung des Klägers hat in beiden Instanzen keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO . Deshalb muss dem Kläger Prozesskostenhilfe für den 2. Rechtszug versagt bleiben; seine nach § 127 [...]

Stellt das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein, ohne dies zu begründen, dann ist in dieser Beschluß entgegen der Regelung des § 707 Abs. 2 ZPO wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit jedenfalls dann anfechtbar, wenn die Einstellung weitreichende Folgen in ihrer tatsächlichen Auswirkung oder für die Rechtsstellung einer Partei hat, wie insbesondere meist bei Titeln über laufende Unterhaltsrenten.

OLG Stuttgart (15 WF 554/97) | Datum: 07.01.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 108 FamRZ 1999, 108 InVo 1998, 297 MDR 1998, 620 MDR 1998, 621 OLGReport-Stuttgart 1998, 115 [...]

»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln. 2. Der Geschäftsführer einer Altenpflegeheim-GmbH ist strafrechtlich nur für Organisationsverschulden, also für die unsorgfältige Auswahl oder Überwachung des Pflegepersonals, verantwortlich, wenn durch Fahrlässigkeit des Pflegepersonals ein Heimbewohner zu Tode kommt.«

OLG Stuttgart (1 Ws 6/98) | Datum: 30.01.1998

I. Der Antragsteller ist der Sohn des aufgrund eines am 16. Dezember 1994 im K.0.-Altenpflegeheim in Stuttgart erlittenen Unfalls am 17. Dezember 1994 verstorbenen, damals 96jährigen W. M. S.; der Beschuldigte W. war [...]

Ist der Rechtsanwalt von der armen Partei mit der Regelung aller sich im Rahmen ihrer Scheidung ergebenden streitigen Punkte beauftragt worden und hat er hierfür einen nicht spezifizierten Vorschuß der Partei (hier: von 1.150 DM) erhalten, dann ist dieser Vorschuß im Verhältnis der gerichtlich und außergerichtlich angefallenen Kosten (hier: 1.240, 85 DM zu 6.931, 73 DM entsprechenden 15 Prozent) bei der Festsetzung der an den Anwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen zu verrechnen (hier: in Höhe von 172, 50 DM).

OLG Stuttgart (8 WF 120/96) | Datum: 30.04.1998

FamRZ 1999, 390 [...]

1. Haben Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vorgesehen, dass das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden möge, dann bleibt kein Raum für eine Kostenaufhebung nach § 98 ZPO, da diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn die Parteien keine Kostenentscheidung getroffen haben. Hier haben die Parteien aber nur die Hauptsache erledigt und wegen der Kosten ausdrücklich eine Entscheidung des Gerichts erbeten. 2. Die Parteien erwarten entsprechend der Regelung des § 91a ZPO eine Kostenentscheidung auf der Grundlage des bei Vergleichsschluss gegebenen Sach- und Streitstands. Eine Kostenteilung nach dem Vergleichsergebnis kommt nicht in Frage, da die Parteien dies einfacher selbst hätten erreichen können. Ergibt somit eine summarische Prüfung, dass eine Partei voraussichtlich unterlegen wäre, sind ihr die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen.

OLG Stuttgart (2 W 17/98) | Datum: 17.03.1998

NJW-RR 1999, 147 [...]

1. Für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ist im Verhältnis zu der Türkei das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ) vom 2.10.1973 anzuwenden (BGBl.1986 II 826). Das Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen nach diesem Abkommen im Inland richtet sich nach dessen Art. 13 nach deutschem Recht und zwar nach dem Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 30.5.1988 (BGBl. 1988 I 662). 2. Hat der nach türkischem Recht sorgeberechtigte Elternteil in der Türkei ein Urteil auf Kindesunterhalt erstritten, dann richtet sich die Frage der Aktivlegitimation für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 1 ff. AVAG nach dem Recht, das die zur Vollstreckbarerklärung angebrachte fremde Entscheidung ihrerseits zugrunde gelegt hat, hier also das türkische Recht. 3. Das türkische Recht sieht für den Fall der Scheidung der Ehe die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil vor, Art. 148 ff. TürkZGB. Dieser Elternteil ist gemäß Art. 148 Abs. 2 TürkZGB Träger der elterlichen Unterhaltsverpflichtung nach der Scheidung. Er muß für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes einstehen während der andere Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Gewalt ist, von der Rechtskraft des Urteils an verpflichtet ist, regelmäßig Geldbeiträge für das Kind zu leisten. Empfänger des Unterhaltsbeitrags ist der Elternteil, der die elterliche Sorge innehat, und nicht das Kind. Damit liegt nach türkischem Recht keine Prozeßstandschaft vor sondern eine eigene Berechtigung des nach der Scheidung mit der elterlichen Gewalt ausgestatteten Elternteils. 4. Den mit der Vollstreckbarerklärung befaßten deutschen Gerichten ist gemäß Art.12 HUVÜ die Überprüfung der türkischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit versagt. 5. Leben die Kinder nunmehr in Deutschland, so ist Unterhaltsstatut

OLG Stuttgart (5 W 46/98) | Datum: 23.01.1998

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

1. Die Androhung einer Vollzugsmaßnahme nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG ist ungeachtet dessen, dass sie zu einer einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO ergangen ist, nach § 19 FGG selbständig mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Dass die einstweilige Anordnung selbst nicht angefochten werden kann, bedeutet nicht, dass sich der Ausschluss des Rechtsmittels auch auf das Vollstreckungsverfahren erstreckt, da sich die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Zwangsmittel nach § 33 FGG allein nach § 19 FGG beurteilt und nicht nach § 620c ZPO.

OLG Stuttgart (18 UF 500/98) | Datum: 18.11.1998

FamRZ 1999, 1094 [...]

1. Zu dem einzusetzenden Vermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG gehören auch private Lebensversicherungen, und zwar sowohl Kapitallebensversicherungen als auch solche auf Rentenbasis. 2. Eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von über 80.000 DM gehört nicht zum Schonvermögen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. 3. Der teilweise Rückkauf der Lebensversicherung zum Bestreiten der Prozesskosten ist auch unter dem Aspekt des § 88 Abs. 3 S. 1, 2 BSHG zumutbar, wenn sie (hier: wegen bestehender Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung) für eine angemessene Alterssicherung nicht benötigt werden. 4. Dass der Rückkauf zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufswert deutlich hinter dem wahren Wert zurückbleibt, führt zu keiner anderen Beurteilung.

OLG Stuttgart (18 WF 283/98) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 598 OLGReport-Stuttgart 1999, 63 [...]

1. Da mit der Realteilung für den Ausgleichsberechtigen Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden, wird sie in Höhe des nicht dynamisierten Nennwerts des Anrechts durchgeführt. 2. Einer Umwertung in ein dynamisches Anrecht bedarf es nur dann, wenn eine Verrechnung mit einem dynamischen Anrecht des Ausgleichsberechtigten vorgenommen werden muß.

OLG Stuttgart (17 UF 248/98) | Datum: 23.09.1998

FamRZ 1999, 924 [...]

1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag zugrundezulegen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergibt, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre. Die Anrechte sind im Anwartschafts- und Leistungsstadium volldynamisch. 2. Der Grundsatz, dass regelmäßig der tatsächliche Zahlbetrag der laufenden Versorgung (und nicht die Anwartschaft als solche) als maßgeblich erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist, gilt nicht, wenn der Zahlbetrag sich wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgungen durch einen Abschlag auf die tatsächlich erworbene Anwartschaft verringert. 3. Diese Ansicht rechtfertigt sich daraus, dass der Bezugs des vorgezogenen Altersruhegeldes auf einer höchstpersönlichen Entscheidung beruht und grundsätzlich auch das höhere fiktive Altersruhegeld real hätte bezogen werden können. Im Versorgungsausgleich erscheint es deshalb geboten, für die Bewertung des Anrechts die fiktive Anwartschaft zugrundezulegen. 4. Einer Korrektur des Ergebnisses nach § 1587c Nr. 1 BGB bedarf es in einem solchen Fall nicht. Eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes liegt nicht vor, da der versicherungsmathematische Abschlag nämlich pauschal den vorzeitigen Rentenbezug berücksichtigt. Dieser vorzeitige Rentenbezug stellt somit im Verhältnis zu einer gleichwertigen ungekürzten Versorgung ein Äquivalent dar.

OLG Stuttgart (17 UF 407/97) | Datum: 11.09.1998

FamRZ 1999, 863 OLGReport-Stuttgart 1999, 4 [...]

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