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OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln (5 U 174/97) | Datum: 07.10.1998
Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch. [...]