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BAG (3 AZR 251/97) | Datum: 15.12.1998
Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]
BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998
Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BVerfG (2 BvR 1852/97) | Datum: 10.11.1998
A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BGH (IX ZR 257/97) | Datum: 08.10.1998
Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]
BGH (XII ZR 84/97) | Datum: 25.11.1998
Die Parteien streiten um den (restlichen) Ausgleich des Zugewinns. Sie hatten am 29. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den am 27. April 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Beklagter) durch [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 262/98) | Datum: 19.11.1998
DB 1999, 739 NJW-RR 1999, 1236 [...]