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1. Nach der Neufassung des § 1671 BGB ist die gemeinsamen Sorge der normative Regelfall. Ausnahmen von diesem bedürfen einer besonderen Begründung. 2. Haben die Eltern übereinstimmend in Ausübung ihres gemeinsamen Sorgerechts die Bestimmung getroffen, daß die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben sollen, und hat der Vater dies im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens noch einmal bekräftigt, so liegt darin die Einwilligung des Vaters zum gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder bei der Mutter im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Änderung des Lebensmittelpunktes der Kinder könnte der Vater nur dadurch herbeiführen, daß er sich zunächst nach § 1671 BGB die alleinige elterliche Sorge oder wenigstens das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen läßt, oder daß ihm gemäß § 1628 BGB das alleinige Entscheidungsrecht über den Aufenthaltsort des Kindes übertragen wird. 3. In einem solchen Fall fehlen jegliche Umstände im Sinne des § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB, die eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Teilaspekt des Aufenthaltsbestimmungsrechts zugunsten der Mutter erfordern würden.

OLG Stuttgart (17 UF 309/98) | Datum: 09.09.1998

FamRZ 1999, 39 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS) OLGReport-Stuttgart 1998, 394 [...]

1. Zu dem einzusetzenden Vermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG gehören auch private Lebensversicherungen, und zwar sowohl Kapitallebensversicherungen als auch solche auf Rentenbasis. 2. Eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von über 80.000 DM gehört nicht zum Schonvermögen des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG. 3. Der teilweise Rückkauf der Lebensversicherung zum Bestreiten der Prozesskosten ist auch unter dem Aspekt des § 88 Abs. 3 S. 1, 2 BSHG zumutbar, wenn sie (hier: wegen bestehender Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung) für eine angemessene Alterssicherung nicht benötigt werden. 4. Dass der Rückkauf zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufswert deutlich hinter dem wahren Wert zurückbleibt, führt zu keiner anderen Beurteilung.

OLG Stuttgart (18 WF 283/98) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 598 OLGReport-Stuttgart 1999, 63 [...]

1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag zugrundezulegen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergibt, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre. Die Anrechte sind im Anwartschafts- und Leistungsstadium volldynamisch. 2. Der Grundsatz, dass regelmäßig der tatsächliche Zahlbetrag der laufenden Versorgung (und nicht die Anwartschaft als solche) als maßgeblich erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist, gilt nicht, wenn der Zahlbetrag sich wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgungen durch einen Abschlag auf die tatsächlich erworbene Anwartschaft verringert. 3. Diese Ansicht rechtfertigt sich daraus, dass der Bezugs des vorgezogenen Altersruhegeldes auf einer höchstpersönlichen Entscheidung beruht und grundsätzlich auch das höhere fiktive Altersruhegeld real hätte bezogen werden können. Im Versorgungsausgleich erscheint es deshalb geboten, für die Bewertung des Anrechts die fiktive Anwartschaft zugrundezulegen. 4. Einer Korrektur des Ergebnisses nach § 1587c Nr. 1 BGB bedarf es in einem solchen Fall nicht. Eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes liegt nicht vor, da der versicherungsmathematische Abschlag nämlich pauschal den vorzeitigen Rentenbezug berücksichtigt. Dieser vorzeitige Rentenbezug stellt somit im Verhältnis zu einer gleichwertigen ungekürzten Versorgung ein Äquivalent dar.

OLG Stuttgart (17 UF 407/97) | Datum: 11.09.1998

FamRZ 1999, 863 OLGReport-Stuttgart 1999, 4 [...]

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