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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1998 Monat: 09

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1. Liegen die Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 VAÜG nicht vor, dann ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich auszusetzen. 2. Daran ändert auch eine Vereinbarung der Parteien nichts, nach dessen Inhalt die nicht angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften wie eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft zu bewerten ist. Die Dispositionsbefugnis der Parteien im Rahmen des § 1587o BGB wird durch die gesetzliche Vorschrift, die jedenfalls zur Zeit die Durchführung des Versorgungsausgleich untersagt, eingeschränkt. 3. Auch durch die familiengerichtliche Genehmigung wird die Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht geheilt.

OLG Brandenburg (9 UF 120/97) | Datum: 22.09.1998

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. FamRZ 1998, 1442 [...]

1. Gegen einen Beschluss, mit dem eine vorläufige Anordnung zur Hemmung der Zwangsvollstreckung getroffen wird, ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein Rechtsmittel regelmäßig nicht gegeben. Ausnahmsweise findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde aber dann statt, wenn die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar gesetzwidrige Entscheidung getroffen wurde. 2. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit kann nur dann angenommen werden, wenn eine Entscheidung getroffen wird, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil jede gesetzliche Grundlage für sie fehlt und sie inhaltlich dem Gesetz fremd ist, insbesondere eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz nicht vorgesehen ist. 3. Einer vorläufigen Anordnung nach § 769 ZPO fehlt eine gesetzliche Grundlage, solange die Hauptsache noch nicht anhängig ist. Eine vorläufige Anordnung der Hemmung der Zwangsvollstreckung vor Anhängigkeit der Vollstreckungsabwehrklage ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie ist dem Gesetz fremd.

OLG Brandenburg (10 WF 111/98) | Datum: 29.09.1998

FamRZ 1999, 1435 [...]

1. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt grundsätzlich, sobald eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage (umgekehrten Rubrum) erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten ist, während die Leistungsklage noch nicht entschieden werden kann. 3. Andere Grundsätze gelten auch dann nicht, wenn sich die begehrte Feststellung gegen eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt richtet. Auch insofern besteht der Nachrang der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit, sofern nicht die Feststellungsklage schneller zum Ziel führt als die Leistungsklage (hier: verneint).

OLG Brandenburg (10 WF 93/98) | Datum: 17.09.1998

FamRZ 1999, 1210 [...]

1. Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, kann der ihr beigeordnete Rechtsanwalt grundsätzlich einen Festsetzungsantrag im Namen der Partei gemäß § 103 Abs. 2 ZPO oder auch einen Festsetzungsantrag im eigenen Namen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO anbringen. Besteht keine hinreichende Klarheit darüber, in wessen Namen die Festsetzung gefordert wird, muss das Gericht rückfragen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag im Namen der Partei gestellt wird. 2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwaltes bestimmt sich nach § 91 Abs. 1 ZPO. Es kommt also darauf an, ob die Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 3. Zur Frage der Notwendigkeit der Mehrkosten für einen Verkehrsanwalt kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe gelten. 4. Unterhaltsprozesse sind im Hinblick auf die Vielzahl der bedeutsamen Daten und Zahlen grundsätzlich als so schwierig anzusehen, dass einer Partei, die über keine juristischen Kenntnisse verfügt, eine schriftliche Unterrichtung des Prozeßbevollmächtigten nicht zugemutet werden kann. 5. Auch wenn die Kosten für eine einmalige Informationsreise zum Prozeßbevollmächtigten deutlich niedriger liegen als die Gebühren des Verkehrsanwalts (hier: 200 DM gegenüber 730 DM), ist eine Informationsreise dann nicht zumutbar, wenn die Partei hierfür einen ganzen Tag unterwegs wäre.

OLG Brandenburg (10 WF 25/98) | Datum: 08.09.1998

FamRZ 1999, 1218 [...]

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