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Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

OLG Köln (13 W 14/98) | Datum: 11.03.1998

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

Versorgungsausgleich im Wege des sog. Quasi-Splittings

OLG Köln (26 UF 19/98) | Datum: 18.03.1998

In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Beschwerdeführerin in Höhe von DM 552,26 und daneben unverfallbare und nichtdynamische Versorgungsanwartschaften gegenüber [...]

Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung

OLG Köln (16 Wx 48/98) | Datum: 16.03.1998

Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der [...]

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

OLG Köln (13 U 152/97) | Datum: 04.03.1998

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

Einkommenssteuerrückerstattungsforderungen stellen eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert dar, was sich schon daran zeigt, dass sie gemäß § 46 Abs. 6 und 7 AO pfändbar entstanden ist, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht (§ 38 AO) knüpft. Die Einkommenssteuer als Kalenderjahr-Steuer und somit auch der Erstattungsanspruch aus Überzahlung entstehen pfändbar mit Ablauf des Kalenderjahres. Von diesem Zeitpunkt an fallen sie in das Endvermögen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem Steuerbescheid ergibt. Die Steuerrückerstattungsforderung ist bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung der Ehegatten jedoch quotenmäßig in das Endvermögen einzustellen, und zwar entsprechend dem im Innenverhältnis der Parteien geltenden Steuerausgleich.

OLG Köln (25 UF 182/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1999, 656 FuR 1998, 368 NJW 1998, 3785 OLGReport-Köln 1998, 251 [...]

Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Eine Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Wertersatz ist gemäß § 818 Abs. 3 BGB indes ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, hat der Bereicherte den Wegfall seiner Bereicherung im einzelnen zu beweisen. Hierbei greifen Beweiserleichterungen ein, wenn vom Unterhaltsberechtigten in der fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder andere Vermögensvorteile gebildet worden sind. In diesem Fall spricht dann die Lebenserfahrung dafür, dass die Unterhaltsüberzahlung zur Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben wurde. Sind mit der Unterhaltsüberzahlung jedoch eigene Verbindlichkeiten des Unterhaltsgläubigers getilgt worden und war die rechtsgrundlose Unterhaltszahlung für den eingetretenen Vermögensvorteil ursächlich, steht dies der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung allerdings entgegen. An der zu fordernden kausalen Verknüpfung zwischen Vermögensvorteil und Verbrauch des überzahlten Unterhalts fehlt es jedoch, wenn der Unterhaltsgläubiger die eigenen Verbindlichkeiten auch ohne den zuviel gezahlten Unterhalt unter Einschränkung seines Lebensstandards getilgt hätte ( BGH, FamRZ1992, 1152=NJW 1992, 2415 ). Die verschärfte Haftung aus § 818 Abs. 4 BGB wird nicht durch die Rechtshängigkeit eines beliebigen Verfahrens zwischen den Parteien ausgelöst, in dem über Grund und Höhe der Unterhaltsverpflichtung gestritten wird. Erforderlich ist vielmehr die Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten oder auf Wertersatz nach den §§ 812, 818 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Eine andere Auslegung der eng zu sehenden Ausnahmevorschrift des § 818 Abs. 4 BGB sowie des § 819 Abs. 1 BGB kommt auch nicht bei Erhebung einer reinen Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO in Betracht, wenn

OLG Köln (4 UF 164/97) | Datum: 27.03.1998

NJW-RR 1998, 1701 [...]

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

OLG Köln (26 UF 151/97) | Datum: 18.03.1998

I. Die Berufung ist zulässig und hat nach Maßgabe des Urteilstenors vorläufigen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung ihrer Scheidungsklage als unzulässig. Die Verwerfung ihres [...]

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