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BVerfG (2 BvR 2726/93) | Datum: 13.02.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO ) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]
BGH (XII ZR 307/95) | Datum: 08.01.1997
Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]
BGH (VI ZB 24/96) | Datum: 14.01.1997
Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Streithelferin des Beklagten (im folgenden. Beschwerdeführerin) am 3. September 1996 zugestellt worden. Ihre [...]
BAG (2 AZR 35/96) | Datum: 16.01.1997
Der Kläger war bei dem beklagten Bauunternehmer seit 1. Februar 1990 als Spezialbaufacharbeiter tätig. Mit Schreiben vom 19. Januar 1994 kündigte der Beklagte dem Kläger ordentlich zum 4. Februar 1994 mit der [...]
BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (VIII ZB 32/97) | Datum: 22.10.1997
I. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 37.268,28 DM verurteilt. Seine Entscheidung ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 10. Februar 1997 zugestellt worden, der am 10. März 1997 für die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 37/97) | Datum: 13.11.1997
Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]