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BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997
I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 22.10.1997
Der Zweite Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen: 1. Zum verfassungsrechtlichen Maßstab a) § 16 BVerfGG setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, daß die Rechtsauffassung, von der abgewichen werden [...]
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 06.05.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters [...]
BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 12.11.1997
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]