Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 214/96) | Datum: 12.11.1997
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]
BGH (BLw 26/97) | Datum: 07.11.1997
I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]