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OLG Brandenburg (9 WF 90/97) | Datum: 18.08.1997
FamRZ 1998, 1249 NJW-RR 1998, 148 [...]
BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997
Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BayObLG (3Z BR 165/97) | Datum: 01.08.1997
I. Der Diplomsozialpädagoge (FH) K. war vom 17.12.1993 bis 19.8.1994 Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Am 14.12.1995 bewilligte das [...]
OLG Köln (14 WF 95/97) | Datum: 07.08.1997
EzFamR aktuell 1997, 301 FamRZ 1998, 251 FuR 1997, 256 FuR 1997, 356 MDR 1997, 1153 OLGReport-Köln 1997, 268 [...]
OLG Köln (16 Wx 212/97) | Datum: 13.08.1997
Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch in der Sache Erfolg. Seine an das Landgericht gerichtete Erstbeschwerde war zulässig und begründet. Die Formvorschriften sind beachtet. Eine Befristung [...]
OLG Köln (16 Wx 230/97) | Datum: 22.08.1997
Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG , §§ 27 Abs. 1 , 20 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung [...]
BayObLG (1Z BR 58/97) | Datum: 05.08.1997
I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]
BayObLG (1Z BR 147/97) | Datum: 19.08.1997
I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
BayObLG (2Z BR 96/97) | Datum: 28.08.1997
I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]
BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997
I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]