Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1997 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 109 von 109 .
Sortieren nach   

1. Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung auf sich genommen und darüber ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Lage erlitten hat. Dieser Grundgedanke trifft nicht zu, wenn der nicht erwerbstätige Teil nicht den Haushalt versorgt, sondern sich einer Ausbildung (hier: Studium) widmet. Er erleidet dann keine ehebedingten Nachteile im Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften, sondern steht insoweit nicht anders dar, als wenn er nicht geheiratet hätte. Das Vorliegen eines solchen Falles begründet jedoch noch keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB. 2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte (hier: die Ehefrau) dem Ausgleichsberechtigten durch ihre versicherungspflichtige Tätigkeit das Studium ermöglicht hat. 3. Der Versorgungsausgleich ist auch für die Zeiträume auszuschließen (hier: nach dem Abbruch des Studiums), in denen der Berechtigte sich weder mit dem erforderlichen Nachdruck um die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit bemüht noch den Ausgleichsverpflichteten ihn weitestgehendem Umfang von der Hausarbeit entlastet hat.

OLG Hamm (5 WF 298/96) | Datum: 14.05.1997

FamRZ 1998, 684 [...]

1. Hat der auf Ehegattenunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch Genommene während des Bestehens der Ehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente und daneben Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit bezogen, so haben beide Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt. Da es für die Bedarfsbestimmung allein auf die tatsächlich vorhandenen Einkünfte ankommt und sowohl das Erwerbseinkommen wie auch die Rente Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien waren, spielt es keine Rolle, daß die Berufstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten den Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 44 Abs. 2 SGBVI ausschließt. 2. Auch bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit für die Vergangenheit ist von dem tatsächlichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten auszugehen, bestehend aus Rente und Arbeitseinkommen. 3. Für die Zukunft kann aber nicht mehr von den kumulativen Einkünften auf seiten des Verpflichteten ausgegangen werden, da er sozialrechtlich verpflichtet ist, entweder auf die Erwerbsunfähigkeitsrente zu verzichten oder die berufliche Tätigkeit aufzugeben. Unterhaltsrechtlich steht es ihm frei, den gesetzwidrigen Gelderwerb jederzeit aufzugeben. 4. Dauerhafte Veränderungen der Einkommens- oder sonstigen Verhältnisse der Ehegatten, die erst nach der Trennung der Ehegatten bis zur Scheidung eintreten, beeinflussen die maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse unabhängig davon, ob sie sich erhöhend oder vermindernd auf den Bedarf auswirken (hier: Verminderung des Bedarfs wegen des Verlusts der Einkünfte auf seiten des Unterhaltsberechtigten).

OLG Hamm (8 UF 533/96) | Datum: 14.05.1997

FamRZ 1998, 1169 [...]

Unterhaltsanspruch bei Scheidung nach altem Recht gegen Erben des früheren Ehemannes

OLG Bamberg (7 UF 233/96) | Datum: 13.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coburg vom 20.11.1996 ist unbegründet. Das Erstgericht hat im [...]

Zum Umgangsrecht mit einem 15jährigen Kind, das in der festen Vorstellung lebt, der jetzige Ehemann seiner sorgeberechtigten Mutter und nicht der Umgangsberechtigte sei sein leiblicher Vater.

OLG Bamberg (7 UF 215/96) | Datum: 12.05.1997

FamRZ 1998, 970 [...]

Der Senat ist unter Berufung auf den Wortlaut des § 709 ZPO der Auffassung, dass die Bestimmung der Sicherheitsleistung ' in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages ' nur bei Verurteilungen zu künftig fällig werdenden Leistungen zulässig ist. In sonstigen Fällen ist eine Teilvollstreckung gegen Teilsicherheitsleistung unzulässig. Die vorläufige Vollstreckbarkeit von der Zahlung eines im Urteil festgesetzten Gesamtbetrages abhängig zu machen und Teilvollstreckungen gegen Teilsicherheitsleistungen nicht zuzulassen, entspricht dem erkennbaren gesetzlichen Konzept. Bei der Gesamthöhe der Sicherheitsleistung sind die Hauptforderung, rückständige und künftige Zinsen, Gerichtskosten, Anwaltskosten und ein möglicher Vollstreckungsschaden zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (16 U 172/96) | Datum: 23.05.1997

FamRZ 1999, 308 MDR 1997, 1163 OLGReport-Düsseldorf 1997, 290 [...]

Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz

BVerfG (1 BvR 296/94) | Datum: 07.05.1997

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, darf seinen Arbeitsplatz nicht aufgeben, wenn dadurch die Unterhaltsansprüche der Kinder gefährdet werden. 2. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gehen Belastungen aus dem Kauf eines Autos oder der Finanzierung eines Urlaubs vor. 3. Ist der Unterhaltsschuldner auch seiner zweiten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig, dann ist deren Bedarf nicht nach Mindestsätzen sondern konkret zu ermitteln.

OLG Hamm (8 UF 529/96) | Datum: 26.05.1997

FamRZ 1997, 1417 (LSe) OLGReport-Hamm 1997, 251 [...]

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (IX ZR 147/96) | Datum: 06.05.1997

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

Da die Voraussetzungen des Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB gegenüber dem Verfahren nach § 1666 BGB wesentlich erleichtert sind, hat das Abänderungsverfahren nach den §§ 1696, 1671 BGB grundsätzlich den Vorrang vor Maßnahmen nach § 1666 BGB. Hieraus folgt, daß die Überprüfung einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1696 Abs. 3 in Verbindung mit § 1671 Abs. 5 BGB ein Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind betrifft, so daß es sich um eine Familiensache handelt, zu deren Entscheidung des Familiengerichts berufen ist.

LG Arnsberg (6 T 129/97) | Datum: 06.05.1997

FamRZ 1998, 960 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 109 von 109 .