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Jahr: 1997 Monat: 02

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Gericht

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Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil aus gesundheitlichen Gründen zur Umschulung gezwungen, kann er sich im Einzelfall auch gegenüber seinem minderjährigen Kindern auf seine fehlende Leistungsfähigkeit berufen. Findet der Unterricht im Rahmen der Umschulung in Vollzeitform statt, kann von dem unterhaltspflichtigen Elternteil auch von den minderjährigen Kindern nicht die Aufnahme einer Nebentätigkeit verlangt werden.

AG Duisburg (41 F 330/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1997, 1168 [...]

Es kann zumutbar sein, daß sich der Unterhaltspflichtige die Mittel für einen Prozeßkostenvorschuß in einem billigen Rahmen auch im Kreditwege beschafft.

AG Detmold (15 F 233/96) | Datum: 13.02.1997

FamRZ 1997, 1287 [...]

»1. § 648a BGB gewährt dem Bauunternehmer nur ein Leistungsverweigerungsrecht, verschafft ihm aber keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung (Palandt/Putzo, BGB, § 648a Rdnr. 2). 2. Keine Sicherheitsleistung für bereits erbrachte Leistungen.«

SchlHOLG (1 U 208/95) | Datum: 28.02.1997

Dagegen hat das LG Bonn entschieden, daß auch bereits erbrachte Leistungen sicherungsfähig sind (LG Bonn, NJW-RR 1998, 530 ). Des weiteren hat das LG Bonn ausgeführt, daß bei der Bemessung der Sicherheit Mängel, die [...]

1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden. Jedoch ist eine Abweisung der gesamten Stufenklage zulässig, wenn der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch dem noch unbezifferten Antrag die Grundlage entziehen. 2. Haben Eheleute am Tag des Beitritts, dem 3.10.90, im Bereich der neuen Bundesländern gelebt und von der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt ab dem Stichtag für den Güterstand der Parteien die gesetzliche Überleitung des bisherigen Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft des BGB. 3. § 40 FGB findet auf einen nach dem EGBGB übergeleiteten Güterstand keine Anwendung. 4. Eine ergänzender Auslegung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der die Auseinandersetzung des Sondergutes nicht berührt, kommt nicht in Frage, da mit der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Möglichkeit bestand, den bisherigen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und damit die weitergeltende Anwendbarkeit des § 40 FGB fortzusetzen. Machen die Parteien von ihrer Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch, so kann mangels einer tatsächlichen Regelungslücke Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB nicht dahingehend ergänzt werden, daß für eine weitergehende güterrechtliche Auseinandersetzung Teile der Auseinandersetzungsvorschriften des früheren Güterstandes maßgebend sein sollen. 5. Auch die Überlegung, daß das Vertrauen der Ehegatten darauf gestützt werden solle, daß ihre güterrechtlichen Vermögensbeziehungen insgesamt nach der früheren Rechtsordnung abgewickelt werden, wie dies bei der Auslegung von Art .234 § 4 Abs. 5 EGBGB eine Rolle spielt, ist vorliegend nicht anwendbar. Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung von Ehen, die vor dem Beitritt rechtskräftig geschieden wurden. Insoweit ist der Vertrauensschutz abgestellt auf eine Rechtsordnung, die zur Zeit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs

OLG Dresden (20 UF 337/96) | Datum: 26.02.1997

FamRZ 1998, 1360 [...]

In selbständigen FGG-Verfahren ist, obwohl im Gesetz nicht geregelt, der Erlaß vorläufiger Anordnungen möglich. Derartige vorläufige Anordnungen sind nur dazu bestimmt, einen Zustand vorläufig bis zur Wirksamkeit einer Entscheidung in der Hauptsache zu regeln. Sie treten daher von selbst außer Kraft, wenn eine wirksame gerichtliche Entscheidung der Hauptsache vorliegt. Nach einer verbreiteten Auffassung soll eine vorläufige Anordnung dann unanfechtbar werden, wenn die Hauptsacheentscheidung ergangen ist und damit die Eilentscheidung, ohne daß es eines besonderen Ausspruchs bedürfte, hinfällig geworden ist. Eine Beschwerde gegen die Eilentscheidung hat sich dann insoweit erledigt, doch hält es der Senat für angebracht, zur Klarstellung der nicht für jeden klar erkennbaren Rechtslage auszusprechen, daß die vorläufige Anordnung gegenstandslos geworden ist. Eine vorläufige Anordnung ergeht ohne Kostenentscheidung, da es sich nicht um ein besonderes Nebenverfahren handelt, sondern um ein einheitliches Verfahren aus Hauptsache und vorläufiger Anordnung.

OLG Karlsruhe (16 WF 13/97) | Datum: 28.02.1997

FamRZ 1998, 568 [...]

Leben die Eltern getrennt, so ist allein schon wegen der Trennung eine Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge erheblich erschwert; kommt noch hinzu, daß zwischen den Eltern erhebliche Spannungen bestehen, die immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen führen, daß sie sich in wesentlichen Fragen einfach nicht mehr verstehen und daß deshalb zumindest ein Elternteil mit dem Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht mehr einverstanden ist, so entspricht es nicht dem Kindeswohl, die gemeinsame elterliche Sorge fortbestehen zu lassen. Die negativen Folgen der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind in derartigen Fällen werden auch nicht entscheidend dadurch gemindert, daß das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil alleine übertragen wird. Demnach ist die elterliche Sorge beiden Ehegatten im allgemeinen nur dann zu belassen, wenn beide damit einverstanden sind, zumindest einer solchen Lösung nicht ausdrücklich widersprechen.

OLG Karlsruhe (16 UF 230/96) | Datum: 03.02.1997

FamRZ 1998, 499 [...]

»Sind mehrere Personen als Nacherben berufen, ist zur vollständigen Löschung des Nacherbenvermerks die Bewilligung sämtlicher Nacherben erforderlich. Sind über namentlich bezeichnete Personen hinaus als Nacherben alle im Zeitpunkt des Nacherbfalles vorhandenen, künftig noch geborenen Kinder der Vorerbin berufen, setzt die Löschung des Nacherbenvermerks auch die Bewilligung dieser unbekannten Personen voraus, die durch einen gemäß § 1913 S. 2 BGB zu bestellenden Pfleger abzugeben ist, der in den Fällen der §§ 1915, 1821 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn offenkundig ist, daß keine weiteren als die namentlich benannten Nacherben vorhanden sind und auch nicht mehr hinzutreten können. Ist in der letztwilligen Verfügung bestimmt, daß die von der Vorerbin 'geborenen' Kinder zu Nacherben berufen sind, und ist wegen des Lebensalters der Vorerbin bei lebensnaher Betrachtung das Hinzutreten leiblicher Nachkommen ausgeschlossen, so genügt die Bewilligung der im Grundbuch eingetragenen Nacherben und der Nachweis, daß weitere leibliche Abkömmlinge nicht vorhanden sind, auch wenn ein Erbschein die benannten Nacherben als 'zur Zeit' vorhanden ausweist.«

OLG Hamm (15 W 439/96) | Datum: 11.02.1997

Anmerkung: Die Vorerbin ist 1931 geboren. Bei einem Mann soll selbst eine durchgeführte Sterilisation in den ersten drei Jahren nach dem Eingriff nicht die sichere Gewißheit begründen, daß er keine Kinder mehr zeugen [...]

Zur Frage der Aufnahme einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit - Ehefrau eines Arztes

OLG Bamberg (7 UF 112/96) | Datum: 04.02.1997

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind seit 25.6.1985 rechtskräftig geschiedene Eheleute; aus ihrer am 22.4.1978 geschlossenen Ehe sind die am ... bzw. am ... geborenen Beklagten zu 2) und 3) hervorgegangen, die sich [...]

Intensive und nachhaltige Unterhaltsverweigerung des Ehemannes - Scheidungsgrund nach marokkanisches Recht

OLG Stuttgart (17 UF 26/97) | Datum: 26.02.1997

FamRZ 1997, 882 [...]

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