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BVerfG (1 BvR 1440/96) | Datum: 17.02.1997
I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Beschwerdeführer vor dem Sozialgericht Prozeßkostenhilfe zur Verfolgung seiner Ansprüche aus einem Wegeunfall. 1. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1995 erhob der Beschwerdeführer Klage [...]
BVerfG (1 BvR 1353/95) | Datum: 19.02.1997
I. Den Beschwerdeführern, die in Italien leben, ist ein Versäumnisurteil durch Aufgabe zur Post zugestellt worden. Sie haben es erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erhalten. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung blieb ohne [...]
BVerfG (1 BvR 2306/96) | Datum: 05.02.1997
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]
BVerfG (2 BvR 2726/93) | Datum: 13.02.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO ) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]
BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]
BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]