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1. Betreffend den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1613 Abs. 1 BGB) kann eine die Mahnung entbehrlich machende endgültige Erfüllungsverweigerung, Kindesunterhalt zu zahlen, nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der bisher die Kinder betreuende Elternteil ohne die Kinder aus der Ehewohnung auszieht. Soweit bei einer Trennung allein der Wegfall der bisher erbrachten Leistungen als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung angesehen würde, hätte dies zur Folge, daß in allen Trennungsfällen sofort ein Verzug entstehen würde. § 1613 Abs. 1 BGB wäre damit entbehrlich. 2. Soweit es um den Ehegattenunterhalt geht, besteht im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit; der bisherige Status kann aufrechterhalten bleiben, um eine Versöhnung der Eheleute nicht zu erschweren. Diese Grundsätze sind auf den Kindesunterhalt nicht übertragbar, weil es insoweit um die gemeinsame Verantwortung der Eltern für ihre Kinder geht und die Eltern für deren Unterhalt unabhängig von Trennung und Scheidung gemeinsam anteilig haften (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB). Die Frage, ab wann insoweit eine Erwerbsobliegenheit besteht, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere, ob der bisher mit der Haushaltsführung und Kindererziehung betraute Ehegatte bei der Trennung die Kinder einvernehmlich oder situationsbedingt, weil eine Trennung sonst nicht möglich wäre, beim Partner zurückließ, und ob über das Sorgerecht ein Rechtsstreit anhängig ist (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 1996, 343).

OLG München (12 UF 905/96) | Datum: 21.05.1996

EzFamR aktuell 1996, 246 FamRZ 1997, 313 OLGReport-München 1996, 255 [...]

Die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, da auch eine Hauptsacheentscheidung nicht angefochten werden könnte.

OLG München (12 WF 647/96) | Datum: 03.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 193 OLGReport-München 1996, 219 [...]

Liegen die Voraussetzungen des § 153 ZPO (Vorgreiflichkeit eines Statusverfahrens) vor, so ist die Aussetzung des Verfahrens auf Antrag einer Partei obligatorisch. Ein Ermessensspielraum wie in §§ 148, 614 ZPO bleibt dem Gericht nicht. Ist eine Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 - 9 ZPO auszusetzen, so wird von dieser Aussetzung wegen der Einheitlichkeit der Verbundentscheidung das gesamte Verfahren erfaßt. Diese Wirkung tritt nur dann nicht ein, wenn die auszusetzenden Folgesachen vom Verbundverfahren abgetrennt sind (§ 628 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die Ehelichkeit eines Kindes in einem Anfechtungsverfahren ist für die Folgesachen elterliche Sorge und Ehegatten- sowie Kindesunterhalt im Verbundverfahren vorgreiflich, so daß eine Aussetzung zu erfolgen hat.

OLG München (12 WF 510/96) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin (SS 252, 567 ff.. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. 1) In der Ehe der Parteien wurde am 12 März 1994 von der Antragstellerin das Kind geboren, das nach S 1593. BGB [...]

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine einstweiligen Verfügungen. Vorläufige Anordnungen sind im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen unselbständige Verfahren, die nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden können. Auch bei vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind wegen Art. 6 Abs. 2 GG grundsätzlich die Verfahrensbeteiligten anzuhören. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen Eilbedürftigkeit eine Anhörung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist sie unverzüglich nachzuholen. Auch vorläufige Anordnungen sind kurz zu begründen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Andernfalls liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor.

OLG München (12 WF 540/96) | Datum: 02.02.1996

Beschwerde des Antragsgegner gegen den Beschluß des Famillengerichts Weilheim vom 19.01.1996 ist nach § 19 ff. FGG zulässig, da es sich um keine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erlassene einstweilige Anordnung [...]

Soweit der Unterhaltsverpflichtete freiwillig Kindesunterhalt zahlt ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage mutwillig, wenn er nicht vorher zur kostenlosen außergerichtlichen Titulierung beim Jugendamt nach § 59 SGB VIII aufgefordert wurde. Wohnt ein Kind mietfrei im Haus der Eltern berechtigt dies den Unterhaltsschuldner, der nicht mehr dort wohnt, nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts. Auch bei einem monatlich bereinigten Nettoeinkommen von über DM 8.000 findet nicht generell eine Höherstufung über die Gruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle hinaus statt. Für die Frage der Bedürftigkeit bei einer Prozeßstandschaft ist auf das Einkommen des gesetzlichen Vertreters und nicht auf das des Kindes abzustellen. Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß analog § 1361a Abs. 4 BGB ist als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG München (12 WF 570/96) | Datum: 12.02.1996

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin- zurückgewiesen. Soweit der Beklagte [...]

Die Ehedauer bemißt sich von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 1981, 140). Insoweit ist darauf abzustellen, ob sich die Ehepartner bereits in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hatten, wobei es bei einer Ehedauer über zwei Jahren wesentlich darauf ankommt, ob die Inanspruchnahme des Verpflichteten ein unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden wäre. Die Inanspruchnahme des Verpflichteten stellt einen unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden dar, wenn die Ehefrau etwa ein Jahr nach Eheschließung ein sexuelles Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt, weil dies zeigt, daß sie die Ehe nicht als feste Bindung ansieht und ihre Zukunftsplanung auch nicht auf ein langes Zusammenleben mit dem Ehemann eingerichtet hat. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer entfällt auch nicht durch die Betreuung eines Kindes. Es ist auch insoweit zunächst auf die tatsächliche Dauer der Ehe abzustellen und dann unter Wahrung der Belange des Kindes bei einer Billigkeitsabwägung zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf ungekürzten und unbefristeten Unterhalt auch unter Wahrung der Belange des zu betreuenden Kindes grob unbillig ist (BVerfG FamRZ 1989, 941; BGH FamRZ 1990, 492).

OLG München (12 UF 1241/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin hat wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes I geb. 12.7.1990, einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB . Bei dem Alter des [...]

1. Soweit jemand voll erwerbsunfähig ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB und nicht aus § 1573 Abs. 2 BGB, auch wenn der Unterhaltsberechtigte aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnwert Einkünfte bezieht. 2. Soweit im Hinblick auf den für den nachehelichen Unterhalt geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) von einem fiktiven Erwerbseinkommen aus Halbtagstätigkeit auszugehen ist, kommt neben dem Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB auch ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht. Eine genaue Differenzierung der Anspruchsgrundlagen ist im Hinblick auf die Frage der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB notwendig, während beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB nur eine Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB möglich ist.

OLG München (12 UF 760/96) | Datum: 22.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 198 FamRZ 1997, 295 OLGR-München 1997, 7 [...]

Der gerichtliche Beschluß, im Rahmen einer anhängigen Abänderungsklage analog § 769 ZPO die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen, ist nur eine vorläufige Maßnahme, die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht anfechtbar ist. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß oder einem Ermessensfehler beruht. Ein solcher Gesetzesverstoß kann etwa in einer fehlenden Begründung des Beschlusses oder in einer fehlenden Anhörung des Gegners liegen.

OLG München (12 WF 739/96) | Datum: 06.05.1996

EzFamR aktuell 1996, 210 OLGReport-München 1996, 218 [...]

Die Beschwerde gegen einen die Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß ist nicht zulässig, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel nicht stattfindet. Kann aber die Hauptsacheentscheidung nicht angefochten werden, so kann auch nicht über den Umweg der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe die Erfolgsaussicht einer Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterzogen werden.

OLG München (12 WF 647/96) | Datum: 10.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 193 [...]

Streitwert in Ehesachen; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse

OLG München (12 WF 823/96) | Datum: 03.06.1996

1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]

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