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BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
BGH (V ZR 178/93) | Datum: 17.03.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]
BGH (X ARZ 255/95) | Datum: 28.03.1995
I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]
BGH (BLw 70/94) | Datum: 02.03.1995
I. Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf Löschung eines Hofvermerks. Der Landwirt Karl S. (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines ca. 20 ha großen Hofes. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die [...]
BGH (XII ZR 117/94) | Datum: 29.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]