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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1994 Fundstelle: NJW-RR

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Streitwert bei Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen mit Klage und Widerklage

OLG Bamberg (2 UF 140/93) | Datum: 18.08.1994

DRsp I(165)238c (Ls) DRsp I(165)239f (Ls) FamRZ 1995, 492 FamRZ 1995, 607 NJW-RR 1995, 258 [...]

1. Soweit vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe der gewährten Hilfe übergegangen sind, fehlt es an einem Verfügungsgrund, da ein solcher in der Person des Trägers nicht festzustellen ist. 2. Für den Zeitraum nach Erlaß der einstweiligen Verfügung besteht ein Verfügungsgrund auch bei laufender Gewährung von Sozialhilfe, da der bloße Anspruch auf noch nicht bezahlte Sozialhilfe den Notbedarf nicht beseitigt.

OLG Bamberg (2 UF 149/94) | Datum: 24.10.1994

EzFamR aktuell 1995, 42 FamRZ 1995, 621 FamRZ 1995, 623 NJW-RR 1995, 579 [...]

1. Im Scheidungsverfahren - besonders für die Ehesache selbst - gelten bei Beurteilung der Erfolgsaussicht gem. § 114 S. 1 ZPO besondere Verfahrensgrundsätze, die die allgemeinen Maßstäbe für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe modifizieren. Beantragt der Antragsgegner Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz, so darf ihm diese grundsätzlich nicht mit der Begründung versagt werden, seine Verteidigung verspreche gegenüber dem Scheidungsantrag keinen Erfolg. Da Ehen nur durch Urteil geschieden werden können, ist im Scheidungsverfahren die Interessenlage der Parteien insofern anders als beim gewöhnliche Zivilprozeß, als der Antragsgegner dem Verfahren nicht ausweichen kann Deshalb kommt es bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Antragsgegners nicht auf den Abwehrerfolg gegenüber dem Scheidungsantrag an. Prozeßkostenhilfe muß unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussicht in aller Regel auch dann bewilligt werden, wenn der Antragsgegner mit der Scheidung einverstanden ist. 2. Die Möglichkeit, durch zumutbare Arbeit Geld zu verdienen, ist wie vorhandenes Vermögen zu behandeln, denn die Gerichte müssen die Möglichkeit haben, sich arbeitsunlustiger Antragsteller zu erwehren und dem Mißbrauch entgegenzutreten. Die fiktive Zurechnung möglicher Einkünfte durch Nutzung der Arbeitskraft setzt aber immer die Feststellung der tatsächlichen Voraussetzungen der Arbeitsverweigerung, insbesondere also die Klärung der realen ArbeitsmögIichkeit voraus.

OLG Bamberg (2 WF 32/94) | Datum: 02.03.1994

Vgl. zu Leitsatz 2: OLG Hamm - 10 WF 222/92 - vom 06.10.1993, FamRZ 1994, 1396 ; OLG Köln - 27 WF 72/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 411 = EzFamR aktuell 1994, 424; OLG Nürnberg - 10 UF 1701/94 - 07.11.1994, [...]

Begriff der schweren Härte i.S. des § 1361b BGB - Geschäftswert

OLG Bamberg (2 UF 198/94) | Datum: 18.10.1994

Ebenso OLG Köln, FamRZ 1995, 562. Anmerkung Brudermüller, FuR 1995. 237 DRsp IV(418)292f EzFamR BGB § 1361b Nr. 3 EzFamR aktuell 1995, 20 FamRZ 1995, 560 FuR 1995, 237 NJW-RR 1995, 514 [...]

1. Die umfassende Anschlußberufung ist auch dann noch zulässig, wenn bei gleichzeitiger Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt (letzterer in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB) die Berufung hinsichtlich des Kindesunterhaltes bereits zurückgenommen war. 2. Die schriftliche Begründung einer im Termin eingelegten Anschlußbegründung ist entbehrlich, wenn sich aus dem Antrag und sonstigen Bezugnahmen ergibt, warum und in welchem Umfang das Ersturteil angefochten werden soll.

OLG Bamberg (2 UF 69/94) | Datum: 18.08.1994

FamRZ 1995, 946 NJW-RR 1995, 580 [...]

1. Stirbt eine Partei eines Scheidungsverfahrens im Laufe des Berufungsverfahrens, so sind die Kosten des Berufungsverfahrens analog §§ 91a, 97 Abs. 1 ZPO dem überlebenden Ehegatten aufzuerlegen, wenn die von ihm eingelegte Berufung ohne Erfolg geblieben wäre. 2. Die von der herrschenden Meinung bevorzugte Anwendung des § 93a ZPO überzeugt in diesen Fällen nicht.

OLG Bamberg (2 UF 225/94) | Datum: 07.12.1994

EzFamR aktuell 1995, 79 FamRZ 1995, 1073 NJW-RR 1995, 1289 [...]

1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge kann eine vorläufige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts ergehen, da spätestens durch diese Entscheidung das Umgangsrecht zum weiteren Verfahrensgegenstand des Sorgerechtsverfahrens wird mit der Folge, daß der im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Grundsatz, daß eine vorläufige Anordnung ohne ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nicht ergehen kann, nicht verletzt wird. 2. Nur der Verdacht des sexuellen Mißbrauchs der Kinder durch den Umgangsberechtigten rechtfertigt nicht ohne weiteres den völligen Ausschluß jeglichen Umgangs. Vielmehr ist in jedem Fall das Gewicht des Tatverdachts abzuwägen.

OLG Bamberg (2 WF 45/94 und 2 WF 50/94) | Datum: 11.04.1994

Anmerkung Schlüter, FuR 1994, 375 DRSp IV(418)285g-h EzFamR aktuell 1994, 315 FamRZ 1995, 181 FuR 1995, 374 NJW-RR 1995, 7 [...]

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