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BayObLG (1Z BR 143/94) | Datum: 24.11.1994
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern der am 16.4.1992 ehelich geborenen ....Der Beteiligte zu 2 befindet sich seit Juli 1993 in Strafhaft. Am 14.12.1993 beantragte das Kreisjugendamt, den Eltern das [...]
OLG München (15 W 1742/94) | Datum: 11.11.1994
I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]
BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994
I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]
BGH (LwZB 5/94) | Datum: 03.11.1994
I. Die Kläger verlangen nach fristloser Kündigung des mit dem Beklagten eingegangenen Pachtverhältnisses die Herausgabe von Hofflächen und dazugehörenden Gebäuden. Das Landwirtschaftsgericht hat nach mündlicher [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994
Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]
BGH (XII ZR 168/93) | Datum: 23.11.1994
Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit ihrer Mutter; diese übt die elterliche Sorge für sie aus. Der damals noch als Sonderschullehrer tätige Beklagte hatte aufgrund [...]
BGH (XII ZB 121/94) | Datum: 02.11.1994
I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater der beiden Beklagten. Mit einer an das Amtsgericht B. gerichteten Abänderungsklage hat er den Wegfall seiner Regelunterhaltsverpflichtung gegenüber den Beklagten begehrt. Die [...]
BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994
I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]
OLG Hamm (15 W 288/94) | Datum: 07.11.1994
Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]
OLG Nürnberg (7 UF 1187/94) | Datum: 30.11.1994
I. Der am 19.3.1937 geborene K G und die am 15.2.1940 geborene I G waren früher verheiratet. Ihre am 26.6.1963 geschlossene Ehe wurde auf Antrag der I G vom 09.4.1984, dem damaligen Antragsgegner K G zugestellt am [...]