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OLG Hamm (2 WF 195/94) | Datum: 28.07.1994
Mit der Beschwerde rügt die Klägerin, dass ihr vom Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit, nicht jedoch für Rückstände ab Anhängigkeit und vor [...]
OLG Hamm (2 WF 263/94) | Datum: 28.07.1994
Die Kläger beabsichtigen im Rahmen, der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt vom Beklagten zu fordern. Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch für die Klage wegen Mutwilligkeit gemäß § 114 ZPO zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm (10 UF 310/93) | Datum: 01.07.1994
FamRZ 1994, 1528 [...]
OLG Köln (16 W 42/94) | Datum: 28.07.1994
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den [...]
OLG Köln (14 WF 82/94) | Datum: 04.07.1994
I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten seit dem 15.03.1989 kinderlos verheiratet ist und von ihm seit 1993 getrennt lebt, beansprucht von ihm Trennungsunterhalt ab 01.09.1993 in monatlicher Höhe von 1.457,00 DM. Seit [...]
BAG (4 AZR 593/93) | Datum: 27.07.1994
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob der [...]
BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]
BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]
BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
BGH (1 StR 268/94) | Datum: 19.07.1994
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mit seiner am 20. Mai 1981 geborenen Stieftochter N. mehrfach Geschlechtsverkehr ausgeführt, erstmals Anfang 1987; er drang dabei 'mit seinem Penis in die Scheide des Mädchens [...]