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Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

BGH (XII ZR 190/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]

Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, Pflegeheim

OLG Köln (7 U 127/93) | Datum: 20.01.1994

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angegliederter Pflegeabteilung. Am 21.11.1991 nahm sie den schwer pflegebedürftigen Rentner P.F. auf. Zur Abdeckung der Pflegekosten sollte neben der Altersrente F.s Sozialhilfe [...]

Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Hälfte des Betrages gegen den Schwiegersohn zu (vgl. OLG Hamm - 22 U 166/89 - vom 30.11.1989, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg - 12 U 22/91 - vom 23.07.1991, NJW 1992, 1461 und BGH - IV ZR 253/90 - vom 19.06.1991, NJW-RR 1991, 1154).

LG Köln (23 O 295/93) | Datum: 12.01.1994

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232 ; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461 ; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen Unwirksamkeit des Teilungsplans

OLG Karlsruhe (1 U 92/93) | Datum: 12.01.1994

Die Klägerin (Kl.) ist zusammen mit zwei Schwestern Miterbin zu je 1/3 ihrer verstorbenen Mutter; der Beklagte (Bekl.) ist Testamentsvollstrecker. Er erstellte im Februar 1992 einen Teilungsplan, gemäß dem eine [...]

Zulässigkeit der Ankündigung der Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

OLG Düsseldorf (3 Wx 62/92) | Datum: 31.01.1994

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau haben am 28. 11. 1965 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt errichtet: »Wir setzen uns gegenseitig zu Universalerben ein ... Unser Haus- und Grundbesitz [...]

1. Ein Familienrichter, der im Zuge einer Auseinandersetzung über die Zuständigkeit in einer Unterhaltsklage einem Prozeßbevollmächtigten gegenüber äußert, er lasse sich nicht 'verarschen', kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. 2. Dem Richter ist es zwar nicht verwehrt, sich wertend zum Sachvortrag einer Partei zu äußern, doch hat er sich dabei in Ton und Wortwahl auf das sachlich gebotene zu beschränken.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 156/93) | Datum: 10.01.1994

NJW-RR 1995, 890 [...]

Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.

OLG Frankfurt/Main (5 U 31/93) | Datum: 11.01.1994

NJW-RR 1994, 530 OLGReport-Frankfurt 1994, 20 [...]

»1. Soweit gemäß Art. 58 § 1 S. 1 poln. FVK in dem Scheidungsurteil darüber entschieden wird, in welcher Höhe jeder der Ehegatten zu den Unterhalts- und Erziehungskosten für das Kind beizutragen hat, ergeht eine Entscheidung über den dem Kind nach Art. 133 § 1 poln. FVK zustehenden Unterhaltsanspruch. 2. Die Titulierung dieses Unterhaltsanspruchs unterliegt nach Art. 138 poln. FVK der Abänderung. Da der Unterhaltstitel, wie dem Art. 58 § 1 S.1 poln. FVG zu entnehmen ist, für und gegen das Kind wirkt, ist dieses befugt, die Abänderungsklage zu betreiben. 3. Klagt das in Polen lebende Kind gegen seinen in Deutschland lebenden Vater auf Abänderung des poln. Unterhaltstitels, so ist zunächst mit Hilfe der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbrauchergeldparitäten (Fachserie 17, Reihe 10, Internationaler Vergleich der Preise für die Lebenshaltung) festzustellen, welche Geldmenge das Kind in Zloty für den Abänderungszeitraum benötigt, um den Unterhaltsbedarf zu decken, den es im Zeitpunkt der Schaffung des Unterhaltstitels mit dem zuerkannten Zloty-Betrag decken konnte. Die so ermittelten Zloty-Beträge sind anzupassen, wenn der titulierte Unterhalt des Kindes nicht nur an die geänderte Kaufkraft des poln. Zloty, sondern auch deshalb angepaßt werden soll, weil sich die sonstigen Bemessungsgrundlagen geändert haben. 4. Grundsätzlich kann das in Polen lebende Kind im Abänderungsverfahren die Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung des Unterhalts in Deutscher Mark verlangen. Hierzu sind die auf die angeführte Weise ermittelten Zloty-Beträge mit Hilfe des Devisenverkaufskurses am Tag der letzten mündlichen Verhandlung in Deutsche Mark umzurechnen.«

KG (3 UF 4059/90) | Datum: 07.01.1994

Das KG hat nach Rückverweisung des Verfahrens im Revisionsurteil vom 29.4.1992 - DRsp IV (418) 263 a, entschieden. Vgl. aber KG, FamRZ 1993, 976 , das dann, wenn ein im Ausland (hier. Türkei) ergangenes [...]

»Der weitere Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Erlaß des Beschlusses des BVerfG v. 26.4.1988 (FamRZ 1988, 1139 = NJW 1988, 2231) kann bei der Ermittlung des für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erheblichen Einkommens - hier: für ein Verfahren nach der HausratsVO - in der Weise berücksichtigt werden, daß von dem zunächst gemäß § 115 ZPO ermittelten Einkommensbetrag in einem letzten Rechenschritt 15% dieses Betrages als besondere Belastung i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgezogen werden. Der dann verbleibende Einkommensbetrag ist für die Anwendung der Tabelle Anlage 1 zu § 114 Satz 2 ZPO maßgeblich.«

KG (3 WF 7986/93) | Datum: 14.01.1994

FamRZ 1994, 713 NJW-RR 1994, 776 [...]

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