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OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994
Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]
BFH (IV R 114/91) | Datum: 27.01.1994
Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]
BFH (X R 54/92) | Datum: 26.01.1994
I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]
OLG Hamm (15 W 96/93) | Datum: 17.01.1994
Die am 12. Juli 1895 geborene Erblasserin ist am 13. April 1989 verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie war in erster Ehe verheiratet mit 1946 vorverstorben ist. Dieser war zuvor mit geborene verheiratet, von [...]
BGH (IV ZR 19/93) | Datum: 26.01.1994
Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]
OLG Karlsruhe (1 U 92/93) | Datum: 12.01.1994
Die Klägerin (Kl.) ist zusammen mit zwei Schwestern Miterbin zu je 1/3 ihrer verstorbenen Mutter; der Beklagte (Bekl.) ist Testamentsvollstrecker. Er erstellte im Februar 1992 einen Teilungsplan, gemäß dem eine [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 62/92) | Datum: 31.01.1994
Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau haben am 28. 11. 1965 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt errichtet: »Wir setzen uns gegenseitig zu Universalerben ein ... Unser Haus- und Grundbesitz [...]
VG Berlin (VG 25 A 382.93) | Datum: 11.01.1994
Ablehnung einer Anmelderinvestition Der Antragsteller (AntrSt.) wendet sich gegen die Vollziehbarkeit des Bescheides vom 5.5.1993, mit dem die Antragsgegnerin (AntrG.) seinen gemäß § 21 InVorG gestellten [...]