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OLG Karlsruhe (16 WF 173/92) | Datum: 29.04.1993
Nach Auffassung des Senats fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff in die Rechte des Betreffenden. Von den nicht einschlägigen Bestimmungen der §§ 68 b Abs. 3 und 4 , 70 e Abs. 2 FGG und [...]