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1. Eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 HFEG (hessisches Freiheitsentziehungsgesetz) ist nur dann möglich, wenn das ärztliche Gutachten eine genaue Beschreibung des Krankheitsbildes und ihres bisherigen Verlaufs enthält zusammen mit einer Darstellung, welche therapeutischen Möglichkeiten bestehen und bisher genutzt wurden. Ansonsten ist die Schlußfolgerung des Gutachters, auch bei Ausschöpfung aller therapeutischer Maßnahmen sei eine Besserung nicht zu erzielen, nicht überprüfbar. 2.Eine 'erhebliche Fremdgefährdung' liegt nicht ohne weiteres darin, daß der Betroffene sich vor fremden Menschen entblößt und onaniert.

OLG Frankfurt/Main (20 W 415/93) | Datum: 28.10.1993

BtPrax 1994, 32 OLGReport-Frankfurt 1994, 35 [...]

Belastbarkeit eines Grundstücks zugunsten eines Miteigentümers mit einem Nießbrauch

OLG Frankfurt/Main (20 W 265/93) | Datum: 26.11.1993

DRsp I(154)201a DRsp IV(473)197a OLGReport-Frankfurt 1994, 13 Rpfleger 1994, 204 [...]

Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung

OLG Frankfurt/Main (20 W 158/93) | Datum: 18.11.1993

Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]

Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf

OLG Frankfurt/Main (7 U 167/92) | Datum: 10.03.1993

DRsp I(130)368d MDR 1993, 619 NJW 1993, 741 NJW-RR 1993, 880 OLGReport-Frankfurt 1994, 25 [...]

»Im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums kann auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden (hier: Einigungsvertrag, Vermögensgesetz).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/91) | Datum: 22.01.1993

Streitig ist die in den DDR-Erbfällen häufig relevante Frage, ob die Testamentsanfechtung auch auf Umstände gestützt werden kann, die erst nach dem Erbfall eingetreten sind. Das Gericht schließt sich hier der in der [...]

Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/92) | Datum: 19.01.1993

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 DtZ 1993, 216 ErbPrax 1994, 246 FamRZ 1993, 857 JuS 1994, 642 OLGR-Frankfurt 1993, 102 OLGReport-Frankfurt 1993, 102 OLGZ 1993, 382 [...]

Legt der hierzu Verpflichtete erst in der höheren Instanz Wertgutachten vor (hier ein Hausgrundstück und einen PKW betreffen) und obsiegt er wegen dieses Umstandes, so ist die Kostenregelung des § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden, da es sich um einen Umstand handelt, der allein seinem eigenen Bereich zuzuordnen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 64/92) | Datum: 10.03.1993

FamRZ 1994, 118 [...]

1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig. 2. Das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin in seiner Anwesenheit zu hören, stellt ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 ZPO dar. Die hierauf aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der (formellen) Prozeßleitung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH - VII ZB 4/89 - vom 12.10.1989, NJW 1990, 840).Fehler derartiger Entscheidungen können nur mit dem Rechtsmittel, welches gegen das ergehende Urteil gegeben ist, gerügt werden (§§ 512, 548 ZPO). 3. Die Nichtzulassung des Antragsgegners zur Anhörung der Antragstellerin ist keine greifbare Gesetzesverletzung in dem Sinne, daß der Parteiausschluß während eines Teils des Verfahrens dem Gesetz vollkommen fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH - I ZB 15/91 - vom 14.11.1991, NJW 1992, 984).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 107/93) | Datum: 04.10.1993

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

Zustellungsberechtigung des Prozeßbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 124/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 835 [...]

Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (8 U 94/93) | Datum: 12.10.1993

Anders OLG Frankfurt/M. ZfS 1994, 43 OLGReport-Frankfurt 1994, 191 ZfS 1994, 361 [...]

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