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OLG Köln (16 Wx 106/92) | Datum: 03.07.1992
Abweichung von der Entscheidung des BayObLG, Beschluß vom 17.1.1992, Az.: 3Z BR 5/92, FamRZ 1992, 722 = NJW 1992, 1234. FamRZ 1993, 87 FuR 1993, 48 Rpfleger 1993, 18 [...]
BVerwG (5 C 38.89) | Datum: 03.12.1992
Der im September 1979 geborene Kläger besuchte seit August 1984 den städtischen Kindergarten in S. Den Antrag, die monatliche Kindergartengebühr in Höhe von 70 DM zu übernehmen, lehnte die Samtgemeinde S. ab. Auf die [...]
BVerfG (1 BvL 17/89) | Datum: 16.11.1992
A. I. 1. Mit dem Versorgungsausgleich, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingeführt wurde, werden im Fall der Scheidung die während der Ehe [...]
BSG (4 RA 22/91) | Datum: 31.03.1992
I. Streitig ist, ob dem Kläger ein nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürztes Altersruhegeld zusteht. Die 1958 geschlossene Ehe des Klägers, aus der vier in den Jahren 1958, 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder [...]
BFH (IX R 68/89) | Datum: 08.12.1992
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]
BGH (XII ZB 82/91) | Datum: 01.07.1992
I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]
BGH (XII ZB 92/92) | Datum: 30.09.1992
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]
KG (16 UF 1959/92) | Datum: 30.07.1992
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]
OLG Hamm (4 UF 170/91) | Datum: 27.01.1992
1. Der von der Antragstellerin im jetzigen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist als Antrag auf Abänderung einer zum Versorgungsausgleich ergangenen Entscheidung gemäß § 10a VAHRG [...]
BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]