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Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung bei der Einwendung der kurzenEhedauer

BVerfG (1 BvR 928/92) | Datum: 28.08.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB . Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 04.08.1992

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellt und übt dieser Rechtsanwalt diese Tätigkeit als Berufspfleger aus, beträgt die Höhe des Stundensatzes für die Vergütung regelmäßig des Dreifache des Höchstbetrages nach § 2 Abs. 2 ZSEG (60 DM) als Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, § 1836 Abs. 2 BGB. 2. Dies ergibt sich daraus, daß die Führung einer Verfahrenspflegschaft objektiv besondere juristische Kenntnisse sowohl in Unterbringungssachen als auch Betreuungsverfahren erfordert. Deshalb ist der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht verpflichtet darzulegen, mit welchem Zeitaufwand er seine besonderen Kenntnisse tatsächlich einsetzen mußte. 3. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen ergibt sich daneben noch aus § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB, obwohl anteilige Bürounkosten generell in den Sätzen des § 1836 BGB bereits enthalten sind. Hier können zulässigerweise Aufwendungen für Aktendeckeln und Telefonate bis zu 18 DM pauschaliert geltend gemacht werden. 4. Die Mehrwertsteuer kann jedoch nicht gesondert geltend gemacht werden, da sie als persönliche Steuerschuld des Verfahrenspflegers in dem festgesetzten Vergütungssatz enthalten ist. 5. Ein Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach § 26 BRAGO scheidet wegen § 1 Abs. 2 BRAGO aus, wonach die Grundsätze der BRAGO dann nicht gelten, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird.

AG Mühldorf (XVII 38/92) | Datum: 26.08.1992

Rpfleger 1993, 154 [...]

1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Abs. 2 BRAGO gilt für eine derartige Tätigkeit dieses Gesetz nicht. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich in diesen Fällen vielmehr nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann aber für anwaltschaftliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, was in Unterbringungsverfahren regelmäßig anzunehmen ist. 3. Die Vergütung ist gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 Abs. 4, Abs. 1 BRAGO das vierfache der Mindestgebühr, mithin 160 DM zuzüglich die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO und die Mehrwertsteuer.

LG Stuttgart (2 T 597/92) | Datum: 04.08.1992

AGS 1993, 50 FamRZ 1993, 461 Rpfleger 1994, 243 [...]

1. Der in einem Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse keinen Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO geltend machen, § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Er kann eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB verlangen, die im Regelfall bei einem Rechtsanwalt als Berufsverfahrenspfleger 60 DM pro Stunde beträgt. In diesem Stundensatz sind neben den anteiligen Bürounkosten auch die Mehrwertsteuer berücksichtigt. 3. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG ist die letzte bereits begonnene Stunde der Gesamttätigkeit bei der Vergütung voll zu rechnen. 4. Neben der Vergütung kann Aufwendungsersatz für Barauslagen nach den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 4, 1915 BGB erstattet werden, so Fahrtkosten zu je 0,40 DM /km, Porto-, Fotokopier- und Telefonkosten. Auf den Aufwendungsersatz ist die anfallende Mehrwertsteuer gemäß § 10 Abs. 1, Abs. 2 UStG gesondert zu erstatten.

LG München I (13 T 12756/92) | Datum: 25.08.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung: Duldungspflicht zur Blutentnahme im Vaterschaftsprozeß bei Verdacht der Blutschande Wer im Verdacht steht, Vater des Kindes seiner leiblichen Tochter zu sein, muß im Kindschaftsverfahren die Blutentnahme trotz der Gefahr einer Strafverfolgung dulden. Allein entscheidend ist, ob die Zumutbarkeit deshalb zu verneinen ist, weil das Ergebnis der Untersuchung zu unzumutbaren Folgen für den Betroffenen führen kann. Inwieweit die mögliche Aufdeckung einer Straftat durch das Ergebnis einer erforderlichen Untersuchung den Eingriff unzumutbar macht, ist nicht allgemein zu beantworten. Übereinstimmung herrscht in Rechtspr. und Literatur, daß nicht jede denkbare Straftat, die durch eine Untersuchung aufgedeckt werden könnte, die Untersuchung unzumutbar macht. Auch Stimmen, welche im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken eine weitgehende Einschränkung der Untersuchungsmöglichkeiten bejahen, sehen jedenfalls eine Abwägung zwischen den Interessen des zu Untersuchenden und den Interessen des anderen Prozeßbeteiligten vor (vgl. Sautter, AcP 161,215,260). Allerdings wird teilweise angenommen, bei Verdacht eines schweren Deliktes müsse sich der im Zivilprozeß herangezogene Beteiligte nicht untersuchen lassen (so Stein-Jonas-Schumann, § 372 a Rdn. 14). Für die erforderliche Abwägung, ist die Frage von wesentlicher Bedeutung, ob die Person, von der eine Untersuchung verlangt wird, nur als Zeuge herangezogen wird, oder als Partei beteiligt ist. Daß einem Zeugen Pflichten nur auferlegt werden können, wenn sie ihn nicht wesentlich benachteiligen, ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht. Der unmittelbar an einem Prozeß Beteiligte dagegen hat ein solches Verweigerungsrecht im Regelfall nicht. In solchen Fällen, in denen schwere Straftatbestände in Rede stehen, muß das Interesse der Prozeßpartei gegenüber dem anerkennenswerten Interesse des Betroffenen abgewogen werden, sich nicht

OLG Hamm (29 W 63/92) | Datum: 19.08.1992

DRsp IV(415)218Nr.8 NJW 1993, 474 OLGReport-Hamm 1993, 29 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Hamm (7 WF 274/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1992, 1451 [...]

Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens

OLG Saarbrücken (9 UF 100/92) | Datum: 24.08.1992

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen der am 13.03.79 geborene Sohn B., der schwerbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, sowie der am 25.04.83 geborene Sohn N. Die [...]

Übersiedelt ein nichteheliches Kind aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer, steht ihm ein Anspruch auf Regelunterhalt auch dann zu, wenn das Kind aufgrund einer Vereinbarung seiner Eltern in der ehemaligen DDR eine Vorauszahlung auf den Unterhalt erhalten hat.

LG Oldenburg (2 T 664/92) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 233 [...]

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