Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (16 WF 7142/91) | Datum: 27.03.1992
Die Kläger machen Prozeßkostenhilfe für eine Klage geltend, mit der sie in Abänderung der durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow v. 10.3.1988 bestätigten Einigung vom selben Tage über die vom Beklagten am [...]
BayObLG (BReg 1 Z 56/91) | Datum: 19.03.1992
Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]
AG Karlsruhe (8 C 505/91) | Datum: 12.03.1992
Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]