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1. Wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung sowohl das Sorgerecht wie auch das Umgangsrecht geregelt, so ist eine sofortige Beschwerde nach § 620c ZPO nur gegen die Sorgerechtsentscheidung möglich. 2. Hat eine Partei gegen die im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils ergangene Sorgerechtsentscheidung die befristete Beschwerde eingelegt, so ist für die weiterhin zulässige Abänderung der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht das Amtsgericht und nicht das OLG zuständig. 3. Die Regelung des § 620a Abs. 4 ZPO greift nicht ein, da der Gegenstand der angefochtenen Folgesache (Sorgerecht) demjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung (Umgangsrecht) nicht entspricht. Entscheidend ist insofern die Übereinstimmung nach den Katalogen der §§ 620, 621 ZPO.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 171/90) | Datum: 13.09.1991

FamRZ 1992, 579 [...]

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (3 UF 38/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 695 [...]

Sättigungsgrenze beim nachehelichen Unterhalt - Fiktive Unterhaltsbemessung bei treuwidrigem Verhindern einer ordnungsgemäßen Vermögensverwertung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 84/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 823 NJW-RR 1993, 7 [...]

Geltung einer der des deutschen Gerichts zeitlich nachfolgenden anderslautenden Sorgerechtsregelung eines ausländischen Gerichts

OLG Frankfurt/Main (3 WF 56/91) | Datum: 26.09.1991

FamRZ 1992, 463 NJW 1992, 3108 [...]

Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei Widerspruch zwischen dem dokumentierten Einkommen und dem tatsächlichen Finanzgebaren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 223/90) | Datum: 22.08.1991

FamRZ 1992, 64 [...]

»Wird eine berufsständische Versorgung [hier: Bayr. Versicherungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen] wegen Berufsunfähigkeit aufgrund eines Versicherungsfalles gezahlt, der vor dem Ehezeitende liegt, so ist die Versorgung bei der Bewertung wie eine bereits laufende Versorgung i.S. von § 5 BarwertVO (i.V. mit der Anlage 7 zur BarwertVO) zu behandeln, auch wenn die Versorgung wegen späterer Antragstellung erst ab einem nach dem Ehezeitende liegenden Zeitpunkt gezahlt wird.«

OLG Frankfurt/Main (3 UF 66/89) | Datum: 11.07.1991

DRsp I(166)242a FamRZ 1992, 69 [...]

1. Anwartschaften des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen sind im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen. Die Bewertung zum Zweck des Versorgungsausgleichs ist nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB durch Umrechnung auf der Grundlage des Barwertes - nicht des Deckungskapitals - vorzunehmen. 2. Der Wert von Versorgungsanwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung der kassenärztlichen Vereinigung Hessen steigt in der Anwartschaftsphase und in der Leistundsphase in nahezu gleicher Weise wie der Wert in der Beamtenversorgung. Solche Anwartschaften sind daher mit ihrem nominellen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Der Ausgleich erfolgt durch in der Satzung vorgesehene Realteilung. 3. Versorgungsanwartschaften des Ausgleichsberechtigten sind zuerst gegen schuldrechtlich auszugleichende Anwartschaften des Verpflichteten zu verrechnen (hier nicht gegeben), dann gegen Anwartschaften, die durch Quasi-Splitting auszugleichen sind (hier die Anwartschaften beim Versorgungswerk der Ärztekammer), und dann erst gegen Anrechte, deren Ausgleich durch Realteilung möglich ist (hier die Anwartschaften bei der Erweiterten Honorarverteilung).

OLG Frankfurt/Main (5 UF 268/85) | Datum: 12.07.1991

NJW-RR 1992, 649 [...]

1. Die nach § 43 S. 2 FGB im Gebiet der früheren DDR bestehende Prozeßstandschaft des 'erziehungsberechtigten' Elternteils auch nach der Scheidung ist nach dem Beitritt am 03.10.1990 weggefallen, so daß nunmehr das Kind selbst Abänderungsklage bezüglich eines Vergleichs erheben kann, der noch vor dem Beitritt vor einem Gericht der früheren DDR geschlossen wurde, Art. 234 § 1 EGBGB. 2. Der Unterhaltsanspruch folgt den Regelungen der §§ 1601 ff. BGB. 3. Darlehen, die zur Anschaffung von Gegenständen des allgemeinen Lebensbedarfs aufgenommen wurden, sind bei der Berechnung des Kindesunterhaltes nicht zu berücksichtigen, da der allgemeine Lebensbedarf aus dem nach Abzug der Unterhaltsleistungen verbleibenden Einkommen aufzubringen ist. 4. Ist der Unterhaltsverpflichtete mittlerweile in den Bereich der alten Bundesländer übergesiedelt, richtet sich der Bedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle. Ein Abschlag wegen eventuell noch bestehender gewisser Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen den neuen und den alten Bundesländern erfolgt nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 91/91) | Datum: 12.08.1991

DAVorm 1992, 210 FamRZ 1991, 1478 [...]

1. Die örtliche Zuständigkeit in einer Ehesache ist als ausschließliche Zuständigkeit in jedem Verfahrensstand, also auch in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. 2. Hat ein örtlich nicht zuständiges Familiengericht über den Scheidungsantrag entschieden, so ist das Scheidungsurteil auf Antrag nach § 281 ZPO durch Urteil aufzuheben und die Sache an das örtlich zuständige Familiengericht zu verweisen. 3. § 512a ZPO ist nicht anwendbar, da er nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten eingreift.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 154/90) | Datum: 29.01.1991

FamRZ 1991, 1073 [...]

Gegen die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung im Prozeßkostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO steht der Landeskasse ein Beschwerderecht nicht zu. 2. Die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 ZPO liegen nicht vor, da sich die hier streitige Abänderungsentscheidung nach Voraussetzung und Inhalt eindeutig von der Erstentscheidung (Bewilligung von Prozeßkostenhilfe) unterscheidet. 3. Das Beschwerderecht des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO (Beschwerde im übrigen) steht nur der mittellosen Partei zu, nicht auch der Landeskasse.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 134/90) | Datum: 09.01.1991

FamRZ 1991, 1326 [...]

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