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BGH (XII ARZ 7/91) | Datum: 27.03.1991
I. Im Jahre 1988 wurde bei dem Amtsgericht - Familiengericht - B. unter dem Aktenzeichen 2 F 344/88 ein Verfahren auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zwischen der Antragstellerin und ihrem im [...]
BGH (XII ZR 113/90) | Datum: 27.03.1991
Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1929 geborene Beklagte, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1957 in B. /O. die Ehe, aus der drei in den Jahren 1964, 1966 und 1970 geborene Söhne [...]
BGH (XII ZB 25/91) | Datum: 27.03.1991
I. Der Kläger ist der noch minderjährige Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe. Er macht, gesetzlich vertreten durch seine wieder verheiratete und sorgeberechtigte Mutter, im Wege der Stufenklage einen [...]
BVerwG (6 C 51.88) | Datum: 12.03.1991
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Kläger, der seiner geschiedenen Ehefrau anstelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen einmaligen Betrag gezahlt hat, Dienstbezüge nach Stufe [...]
OLG Hamm (4 UF 350/90) | Datum: 04.03.1991
FamRZ 1991, 844 NJW-RR 1991, 1092 [...]
OLG Hamm (8 UF 500/90) | Datum: 27.03.1991
FamRZ 1991, 1078 [...]
OLG Hamm (12 UF 210/90) | Datum: 22.03.1991
Der am 28.02.1949 geborene Antragsteller und die am 30.03.1950 geborene Antragsgegnerin schlossen am 24.02.1972 die Ehe miteinander, aus der am 25.09.1972 der Sohn ... hervorging. Im Jahre 1973 kehrten sie in die [...]
OLG Hamm (12 UF 308/90) | Datum: 08.03.1991
Die im Jahr ... geborene Klägerin und der im Jahre ... geborene Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 2. September 1967 in ... die Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde hat sich der Beklagte unter [...]
BGH (IV ZR 52/90) | Datum: 13.03.1991
b. »Das Pflichtteilsrecht gewährleistet dem Pflichtteilsberechtigten einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzl. Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 [...]
OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991
A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]