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Gericht: BayObLG Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Grundlage für die Entziehung der gesamten Personensorge oder von Teilen der Personensorge ist § 1666 Abs. 1 BGB. Demgegenüber kann ein Entzug der Vermögenssorge nur aufgrund von § 1666 Abs. 3 oder § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden. Ob solche Tatsachen vorliegen, die ein Eingreifen gem. § 1666 Abs. 1 BGB entscheiden und rechtfertigen, kann glaubhaft gemacht werden; eine volle Beweisführung ist nicht erforderlich. Dabei ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, ob und in welchem Umfang es selbständig Ermittlungen durchführt.

BayObLG (BReg 1 a Z 1/90) | Datum: 21.03.1990

Vgl. dazu auch: BayObLG, FamRZ 1989, 421 . FamRZ 1990, 1012 NJW 1990, 1857 [...]

»Haben die Zeugen eine Niederschrift über die Errichtung eines Dreizeugentestaments am Eingang und nicht am Ende der Urkunde gezeichnet, so handelt es sich um einen unschädlichen Formfehler bei der Abfassung der Niederschrift, nicht um einen Mangel der Testamentserrichtung.«

BayObLG (BReg 1 a Z 19/90) | Datum: 26.10.1990

d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]

»Eine Pflegschaft darf nicht dazu führen, den Pflegling entgegen seinen Wünschen vom Genuß seines Vermögens oder seiner Einkünfte weitgehend auszuschließen; vielmehr soll er den gewohnten Lebenszuschnitt beibehalten können.«

BayObLG (BReg 3 Z 103/90) | Datum: 20.09.1990

BayObLGZ 1990, 249 DRsp I(169)147a FamRZ 1991, 481 MDR 1991, 57 NJW 1991, 432 NJW-RR 1991, 332 Rpfleger 1991, 19 [...]

Eine staatsvertragliche Regelung der Anerkennung geht grundsätzlich den Anerkennungsvorschriften des innerstaatlichen (autonomen) Rechts vor. Ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach einem Staatsvertrag möglich, so können auch etwaige Anerkennungshindernisse nach dem autonomen Recht die Anerkennung nicht hindern. Scheiter die Anerkennung an einem Versagungsgrund im Staatsvertrag, so kann dennoch die ausländische Entscheidung anerkannt werden, wenn dies nach dem autonomen Recht möglich ist.; es gilt das Günstigkeitsprinzip. Die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Königreich Italien scheitert nicht an Art. 55 EuGVÜ. Zwar ersetzt nach dieser Bestimmung das Übereinkommen auch das deutsch-italienische Abkommen v. 9.3.1936. Nach Art. 56 EuGVÜ behält aber dieser Staatsvertrag seine Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die das EuGVÜ nicht anzuwenden ist; das ist nach Art. 1 Abs. 2 EuGVÜ für Ehesachen der Fall. Nach Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 3 FamRÄndG hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab, wenn ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben (Heimatsstaatsentscheidung). Eine sog. Heimatsstaatsentscheidung setzt voraus, daß ein Ehegatte zur Zeit der Entscheidung neben der Staatsangehörigkeit des Staates, dessen Gericht entschieden hat, jedenfalls nicht auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt voraus, daß diese formell rechtskräftig ist. Obwohl auch im Anerkennungsverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, kann einem Antragsteller des Verfahrens die Beibringung von Unterlagen aufgegeben werden.

BayObLG (BReg 3 Z 31/89) | Datum: 29.03.1990

FamRZ 1990, 897 NJW 1990, 3100 NJW-RR 1990, 842 [...]

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vollzieht sich in dem besonderen in Art. 7 FamRÄndG geregelten Verfahren. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch insoweit die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO gegeben sein müssen. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 1. ZPO ist die Anerkennung des Urteils ausgeschlossen, wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind. Danach ist zu prüfen, ob die Gerichte des Urteilsstaates zuständig gewesen wären, wenn deutsches Zuständigkeitsrecht bei spiegelbildlicher Anwendung eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet hätte. Eine Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend zwei deutsche Staatsangehörige kommt nur in Betracht, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist nur der Ort anzusehen, an dem sich die Person hauptsächlich aufzuhalten pflegt, wo der Schwerpunkt ihrer Bindungen, ihr Daseinsmittelpunkt liegt, was einen Aufenthalt von einer gewissen Dauer voraussetzt.

BayObLG (BReg 3 Z 150/89) | Datum: 11.01.1990

FamRZ 1989, 650 NJW 1990, 3099 NJW-RR 1991, 73 [...]

1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Änderung von Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld maßgebend sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) stellt eine echte Unterlassungsordnungswidrigkeit dar. In derartigen Fällen beginnt die Verjährung (§ 31 Abs. 3 OWiG) mit dem Ende der Handlungspflicht. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Angeklagte entweder ihrer Meldepflicht nachkommt, oder wenn das Interesse der Behörde an der Mitteilung entfällt, etwa deshalb, weil sie anderweitig vom fraglichen Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 2. Die 6-monatige Verjährungsfrist zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach § 29d Abs. 1 Nr. 2 BKGG, § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG wird durch die Vernehmung als Beschuldigter, durch Erlaß eines Strafbefehls und durch das erstinstanzliche Urteil unterbrochen.

BayObLG (RReg 4 St 103/90) | Datum: 28.08.1990

BayVBl 1991, 376 DAVorm 1991, 115 NJW 1991, 711 NStE Nr. 2 zu § 31 OWiG [...]

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