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BVerfG (1 BvR 414/87) | Datum: 28.09.1990
1. a) Da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob ihrer Zulässigkeit der Berlin-Vorbehalt im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure entgegenstehen [...]
BVerfG (1 BvR 52/90) | Datum: 28.09.1990
1. Es kann offenbleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet, wenn die Zulassung zwingend geboten war. Denn ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm käme nicht bei jeder [...]
BVerfG (2 BvR 1864/88) | Datum: 16.09.1990
1. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG . a) Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet in seinem Kernbereich [...]
BVerfG (2 BvR 1125/90) | Datum: 29.10.1990
1. Die in Art. 6 GG enthaltene 'wertentscheidende Grundsatznorm' begründet für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 80, 81 [92 f.]; st. Rspr.). § 2 Abs. 1 AuslG [...]
BVerfG (2 BvR 1302/90) | Datum: 19.11.1990
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG [...]
BVerfG (1 BvR 1431/86) | Datum: 02.08.1990
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]
BVerfG (1 BvR 72/90) | Datum: 25.04.1990
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]
BVerfG (1 BvR 1603/89) | Datum: 01.03.1990
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BVerfG (1 BvL 10/89) | Datum: 14.11.1990
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht für Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. I. Das Erste [...]