Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 95/89) | Datum: 27.06.1990
Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]
BGH (IV ZR 88/89) | Datum: 06.06.1990
Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]
BGH (II ZR 159/89) | Datum: 11.06.1990
a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]
BGH (IV ZR 87/89) | Datum: 13.06.1990
Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]
BVerfG (1 BvL 72/86) | Datum: 12.06.1990
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der von § 32 Abs. 8 EStG für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 festgesetzte Kinderfreibetrag mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war. I. Das [...]