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BGH (IVb ZR 37/87) | Datum: 19.10.1988
Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB )) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH (IVb ZR 58/87) | Datum: 27.04.1988
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]
BGH (IVb ZB 73/86) | Datum: 12.10.1988
I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]
BGH (IVb ZB 104/86) | Datum: 21.09.1988
I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988
»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988
»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 127/88) | Datum: 16.09.1988
»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]
OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988
»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
OLG Hamburg (1 U 157/86) | Datum: 08.04.1988
Der klagende Bootsvermieter fordert vom Träger eines Heims für Fürsorgezöglinge Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung; zwei aus dem Heim entwichene schwer erziehbare Jugendliche hatten ein Kanu der [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988
(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]