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OLG Köln (15 W 115/88) | Datum: 24.11.1988
»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG ) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]
BVerfG (1 BvR 243/86) | Datum: 09.11.1988
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]
BVerfG (1 BvR 37/85) | Datum: 30.11.1988
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Legitimation des Kindes eines algerischen Vaters, der die Mutter des nichtehelichen Kindes geheiratet und die [...]
BGH (IVa ZB 26/88) | Datum: 30.11.1988
I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]
BVerfG (1 BvR 1120/88) | Datum: 28.11.1988
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Vorbringens in einem amtsgerichtlichen Verfahren. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens nahm den Beschwerdeführer auf Zahlung von 250,-- DM im Wege des [...]
AG Rheda-Wiedenbrück (8 VII G 364) | Datum: 02.11.1988
FamRZ 1989, 1000 [...]
BVerfG (1 BvR 585/88) | Datum: 11.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.11.1988
Im entschiedenen Fall ging es um eine zwischen einem nichtehelichen Kind Ä vertreten durch das Jugendamt als Amtspfleger Ä und seinem Vater geschlossene Unterhaltsvereinbarung (§ 1615 e Abs. 1 Satz 1 BGB ), die das AG [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 45/88) | Datum: 17.11.1988
Der Kl. wurde zur Zahlung einer Unterhaltsrente an die Bekl. verurteilt. Er nahm die gegen das Urteil gerichtete Berufung nach Stellung der Anträge und Erörterung der Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988
Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]