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BGH (IVb ARZ 19/86) | Datum: 14.05.1986
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht Hanau vom 16. Februar 1984 einigten sie sich darüber, daß der Antragsteller berechtigt sei, jeweils am ersten Wochenende eines [...]
BGH (IVb ZB 79/86) | Datum: 17.12.1986
»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]
BayObLG (BReg 3 Z 44/85) | Datum: 07.05.1986
Der Senat führt unter Bezugnahme auf BGHZ 70, 252 u. a. aus: Der Antrag gem. § 1920 BGB , eine (hier: mit Einwilligung des Betroff. gem. § 1910 Abs. 2 BGB angeordnete Gebrechlichkeits-)Pflegschaft aufzuheben, sei als [...]
BayObLG (BReg 1 Z 10/86) | Datum: 14.03.1986
Franz Xaver R. (Annehmender) war in zweiter Ehe verheiratet. Seitdem lebte Uwe R. (Anzunehmender), ein nichtehelich geborenes und inzwischen volljähriges Kind der zweiten Ehefrau, im gemeinsamen Haushalt; sein [...]
OLG Saarbrücken (1 W 44/86) | Datum: 29.12.1986
Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]
OLG Oldenburg (5 AR 17/86) | Datum: 12.09.1986
»Gemäß § 2258 a Abs. 2 Nr. 1 BGB hat die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten, die vor einem Notar errichtet sind, bei dem AG zu erfolgen, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Dies ist vorliegend [...]
OLG Zweibrücken (3 W 145/86) | Datum: 02.10.1986
»... Es trifft zwar zu, daß die drei Zeugen während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung, also bei der Erklärung des Erblasserwillens, bei der Verlesung der Niederschrift sowie bei deren Genehmigung, [...]
OLG Zweibrücken (3 W 74/86) | Datum: 10.06.1986
Der Beteil. zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines größeren Grundbesitzes eingetragen. Die Beteil. zu 4) ist seine von ihm getrennt und in Scheidung lebende Ehefrau. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten [...]
OLG Zweibrücken (3 W 70/86) | Datum: 05.05.1986
»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß es an den gesetzl. Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft [hier: zur Fortsetzung eines vom Erblasser begonnenen Prozesses] fehlt. Diese kann nach § 1960 [...]
BGH (IVa ZR 90/84) | Datum: 22.01.1986
Die Parteien sind Geschwister. Der am 28. Juni 1972 verstorbene Landwirt H. M. B. sen. (Erblasser) war Eigentümer eines Weinguts in H., das früher ein Erbhof, zuletzt aber nicht mehr in der Höferolle eingetragen war. [...]