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OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986
»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]
OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986
(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]
OLG Hamm (15 W 7/86) | Datum: 11.06.1986
»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]
OLG Hamm (15 W 423/85) | Datum: 14.03.1986
»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]
OLG Hamm (15 W 251/86) | Datum: 03.07.1986
Der nach Scheidung der Ehe seiner Eltern, des A. W. und der S. W., geborene AntrSt. galt als eheliches Kind. Auf die Klage des A. W. wurde durch Teilurteil des AG P. Ä und zwar aufgrund einer Aussage der Mutter Ä [...]
OLG Hamm (4 WF 410/85) | Datum: 27.01.1986
(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]
BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BGH (IVa ZR 87/84) | Datum: 26.02.1986
Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB [...]
BGH (IX ZR 126/85) | Datum: 30.10.1986
Die Klägerinnen machen gegen den Beklagten wegen Verletzung notarieller Amtspflichten einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Die Klägerin zu 1. Ist die, zwischenzeitlich wieder verheiratete, Witwe, die Klägerin zu [...]
BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986
Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]