Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986
Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]
OLG München (2 Ws 766/86) | Datum: 08.08.1986
»Die Frage, ob § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB ein Verbot auch der sogen. gegenstandsneutralen Werbung für pornographisches Schrifttum ausspricht (absolutes Werbeverbot), ist in Rechtspr. und Literatur umstritten. Ebenfalls [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986
»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]
OLG Hamm (3 UF 37/86) | Datum: 24.04.1986
»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]
OLG Karlsruhe (4 Ss 184/86) | Datum: 27.11.1986
Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]
OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986
»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]
BGH (III ZR 237/84) | Datum: 22.05.1986
Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus eigenem und abgetretenem Recht seines Bruders Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Vormundschaftsrichters. Der Vater des Klägers, ein [...]
BGH (II ZR 107/85) | Datum: 10.03.1986
Die Beklagten zu 2 und 3 gründeten im September 1981 unter der (später geänderten) Firma C. GmbH die Beklagte zu 1, deren Gegenstand nach einem vom Beklagten zu 2 entwickelten Konzept der computerunterstützte Nachweis [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 252/85) | Datum: 27.08.1986
FamRZ 1987, 188 NJW 1987, 1560 [...]
BGH (VII ZR 286/85) | Datum: 10.04.1986
Der Beklagte führte im Jahre 1979 im Haus des Klägers Installationsarbeiten aus. In dem Verfahren 14 O 603/82 LG Münster hat er von dem Kläger restlichen Werklohn von 5.345,08 DM nebst Zinsen begehrt. Auf die [...]