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BVerfG (1 BvR 1186/83 u. a.) | Datum: 08.04.1986
Der erste Senat hatte auf mehrere, zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. In drei Verfassungsbeschwerden wird die Regelung des § 2 VAHRG (Gesetz zur Regelung von Härten im [...]
BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]
BGH (IVb ZB 99/82) | Datum: 19.03.1986
A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]
BGH (IVb ZR 14/86) | Datum: 09.04.1986
FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]
BGH (IVb ZR 82/85) | Datum: 09.04.1986
B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]
BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986
Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]
BGH (IVb ZR 9/85) | Datum: 29.01.1986
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1959 geschlossene Ehe, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind, ist durch - seit 22. November 1983 rechtskräftiges - Urteil vorab geschieden worden. Bis [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986
»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]
OLG Hamm (3 UF 37/86) | Datum: 24.04.1986
»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]
OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986
»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]